Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Nachdem mein Kollege Dominique de Buman bereits einige Überlegungen zu einzelnen Artikeln angestellt hat, werde ich mich zu den allgemeinen Rahmenbedingungen äussern.

Europa steckt in der Krise, das wissen wir alle: Staatsdefizite, Eurokrise, hohe Erwerbslosigkeit. Täglich erreichen uns entsprechende Bilder, und wir spüren das Ringen dieser Staaten. Die letzte Krise - die Banken- und Währungskrise - erreichte auch die Schweiz und forderte sowohl uns Parlamentarier als auch die Unternehmen heraus. Und doch: Der Blick zurück in die jüngste Vergangenheit zeigt, dass die Schweizer Wirtschaft dank ihrer Innovationskraft den Stürmen auf den internationalen Märkten trotz Frankenstärke standgehalten hat. Die Jahresergebnisse vieler Unternehmen untermauern die positive Entwicklung vieler Branchen. Während der IWF vor einer Rezession in der Eurozone warnt und gleichzeitig auf die deutliche Abkühlung der Weltwirtschaft infolge der Schuldenkrise aufmerksam macht, zeigen die Konjunkturprognosen in unserem Land eine leichte Entspannung, ja gar Stabilisierungstendenzen. Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt sich auch in der im europäischen Vergleich sehr tiefen Erwerbslosigkeit.

Beim genaueren Hinschauen stellen wir fest, dass unsere Wirtschaft nach wie vor auf eine solide Inlandnachfrage zählen darf. Auch im Exportsektor war die Abschreckung weniger ausgeprägt als befürchtet, was sicher auf die Branchendiversifizierung zurückzuführen ist. Die Robustheit der Unternehmen unter diesen ungünstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weist auf die strukturelle Stärke hin, was sich in einer höheren Krisenresistenz ausdrückt. Aber ebenso weist die Robustheit auf die guten respektive optimalen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft hin. Selbstverständlich gibt es Unternehmen, die nach wie vor unter Druck sind.

Dieser kurze Rückblick zeigt aber nur eines: die Bedeutung dieser Rahmenbedingungen. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass wir uns auch in Zukunft der Konjunkturrisiken bewusst sind und die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz seine im internationalen Vergleich gute Position halten kann. Dazu braucht es einen effizienten Staat, der sich zeitgemässe Führungsinstrumente gibt und strukturelle Reformen vornimmt. Verzichtplanung ist, wie der Blick ins Ausland zeigt, nicht a priori immer positiv. Deshalb ist die bundesrätliche Strategie durchaus zielführend. Das wird auch dazu führen, dass die Mehrheit unserer Fraktion die Ziele 1, 2 und 3, die von einer Minderheit bekämpft werden, unterstützen wird.

Im Wissen, dass unser Arbeitsmarkt international ausgerichtet ist und wir unseren Wohlstand auch den ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in unserem Lande verdanken, sind auch die weiteren Forderungen der Minderheit schlicht inakzeptabel; ich denke da im Spezifischen an Artikel 3 Ziffer 4quater. Diese Forderungen gefährden unseren Wohlstand und sogar unsere Stabilität.

Unser Land verfügt nicht zuletzt auch dank seinem dualen Bildungssystem über einen im internationalen Vergleich hohen Ausbildungsstandard und eine hohe Arbeitsmotivation und -qualifikation. Doch ohne zukünftige Investitionen in die Bildung und Forschung ist das hohe Niveau nicht zu halten. Bildungsinvestitionen sind für den Wirtschaftsstandort ebenso bedeutsam wie Topinfrastrukturen, die hohe Lebens- und Umweltqualität oder die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der einzelnen Unternehmen.

Wer sich für den Erhalt dieser Rahmenbedingungen und für eine nachhaltige Wachstumspolitik einsetzt, weiss, dass es ohne staatliche Unterstützung nicht geht, denn damit werden die Voraussetzungen definiert, unter denen sich auch die Wirtschaftsfaktoren entfalten. Wenn wir aber in Zukunft den vom Bundesrat erwähnten Wertewandel der jüngeren Generation - der Generation Y, wie man sie nennt - mitberücksichtigen wollen, müssen wir auch die bevorstehenden tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt ansprechen. Die Erfolgsfaktoren der Unternehmen sind angesichts dieser digitalen Herausforderung ebenso einem Wandel unterworfen. Es muss uns deshalb ein Anliegen sein, dass wir die Rahmenbedingungen so festlegen, dass wir ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum ermöglichen.

Wir wollen sowohl Bildung und Forschung als auch Innovation stärken und eine hohe Erwerbsbeteiligung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse einerseits Einzelner vorwiegend der jüngeren Generation nach mehr Flexibilität und andererseits der Mitarbeitenden nach Sicherheit fördern. Deshalb werden wir auch den Anträgen der Mehrheit zustimmen und grundsätzlich die Bundesratsziele unterstützen.