Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Frau Ständerätin Diener hat die Konvention korrekt und umfassend dargelegt, weshalb ich mich vor allem auf die aufgeworfenen Fragen konzentrieren möchte.

Diese Konvention, Herr Ständerat Eberle, hat eine föderalistische Konzeption: Sie verschiebt keine Zuständigkeiten, sie begründete keine neuen Zuständigkeiten, sie betont und stärkt gerade die regionale Dimension der Landschaften. Deshalb haben wir, wie Herr Ständerat Bischofberger zu Recht gesagt hat, mit unserer Zuständigkeitsordnung überhaupt keine Konflikte: Es sind keinerlei Rechtsanpassungen nötig, wenn wir diese Konvention ratifizieren. Die Konvention schafft kein neues Recht, sie schafft auch keine neuen Vollzugsstrukturen, deshalb kann ich Ihre Befürchtungen zerstreuen - es sei denn, es ist eine Grundbefürchtung, die bei Ihnen sowieso immer besteht. Aber Sie sind im Ständerat und haben hier insofern auch gewisse Anliegen von schweizweiter Bedeutung zu vertreten.

Herr Ständerat Bischofberger, Sie haben gesagt, die Konvention habe praktisch keine Auswirkungen. Es ist so: Die Schweiz hat im Bereich des Landschaftsschutzes schon lange Instrumente gefunden, die eine Parallelität von Nutzen und Schutz erlauben und bei denen wir - Stichwort Nachhaltigkeitsdenken - immer davon ausgegangen sind, dass wir eine Balance finden müssen. Ich meine, dass uns das sehr gut gelungen ist, deshalb ist für uns der direkte Nutzen dieser Konvention vor allem auf internationaler Ebene zu suchen. Wenn wir uns zu dieser Konvention bekennen und sie ratifizieren, setzen wir natürlich auch international ein Zeichen. Es ist eine Aufforderung an andere, die Landschaften aufzuwerten und bei Nutzen und Schutz eine optimale Balance anzustreben, wie wir sie bereits gefunden haben. Für mich ist das eigentlich der direkte Nutzen dieser Konvention und der Ansporn, sie zu ratifizieren. Die internationale Wirkung ist nicht zu unterschätzen. [PAGE 255]

In unseren internationalen Kontakten versuchen wir all das immer wieder zu kommunizieren. Sie haben vorhin als Beispiel den Wald genannt: Wir versuchen anderen Staaten immer wieder zu kommunizieren, dass es nicht nur darum geht, Wald abzuholzen und einseitig nur den Nutzen zu betonen, sondern auch darum, den Wald im Lichte der Multifunktionalität zu sehen und ihn zu schützen. Bei den Landschaften ist es nicht anders: Wir versuchen andere Staaten zu ermuntern, auch dem Wert der Landschaften Sorge zu tragen, nicht zuletzt für den Tourismus.

Die Verbundaufgabe bleibt unangetastet, sie hat sich bewährt. Deshalb ist eine Ratifizierung effektiv vor allem vorzunehmen, um auf internationaler Ebene den Landschaften grössere Bedeutung und mehr Gewicht zu geben.