Decurtins Walter · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Mein Thema ist nicht so brisant. Ich spreche zur Kommunikationsstrategie des Bundesrates bei den Reformen von Bahn, Post und Swisscom.

Dass die Reformen nötig sind, die Strukturen immer wieder den neuen Erfordernissen entsprechen müssen und fortwährend den neuen Gegebenheiten angepasst werden sollen und müssen, ist, glaube ich, allgemein nicht bestritten. So müssen bei der Bahn die Strukturen verbessert werden, und den Wünschen der Benützer muss Rechnung getragen werden. Man will ja die Verkehrsprobleme mit der Optimierung des öffentlichen Verkehrs lösen.

Natürlich muss sich auch die Post bewegen, und ihre Strukturen müssen der neuen Zeit angepasst werden. Auch die Gegner der Reform der Post werden zugeben, dass die Strukturen der Post, die zum Teil noch aus der Zeit der Postkutsche stammen, eine Erneuerung nötig haben und modernisiert werden müssen.

Was indessen bemängelt werden muss und was nicht optimal war, ist die Kommunikation zwischen dem Bundesrat respektive den Vertretern der Post einerseits und der Bevölkerung andererseits. Man konnte die zum Teil nötigen, zum Teil allerdings unnötigen und überspannten Reformen der Post dem Volk nicht genügend kommunizieren. Dafür fehlte das nötige Feingefühl. Die Botschaft konnte dem Volk nicht oder nur ungenügend vermittelt werden.

Bei der Bevölkerung entstand der Eindruck, dass die Reform um der Reform willen durchgeführt werde und der Bund sich nicht mit dem Volk solidarisiere. Es kam also das Gefühl einer Entsolidarisierung des Bundes gegenüber der Bevölkerung auf. Es ist dem Bundesrat nicht gelungen, die Hintergründe und die Notwendigkeit der Reformen in genügendem Masse aufzuzeigen. Es wurden bei der Kommunikation auch Fehler gemacht. So hat man am Anfang mit dem Vorschlaghammer agiert, statt dass man erklärt und begründet hätte, wieso und warum die Strukturen angepasst werden müssen. Es würden um die 900 oder mehr Poststellen gestrichen, konnte man in den Zeitungen lesen. Führende Exponenten redeten schon von einem Gang an die Börse. Solche [PAGE 684] Szenarien und unüberlegte Aussagen schrecken die Bürger und Bürgerinnen auf und schüren die Angst vor dem Verlust der flächendeckenden Versorgung des Landes.

Man konnte auch die Aussage hören, dass über die Schliessung von Poststellen und Bahnstationen schlussendlich nicht die Gemeindepräsidenten, sondern die Verantwortlichen der Bahn und der Post entscheiden würden. Als man später, als der Schaden schon angerichtet war, das Gespräch mit den Vertretern der Regionen und Gemeinden suchte, fand man wenigstens teilweise Verständnis für das Agieren der Verantwortlichen der Staatsbetriebe. Ich bin überzeugt: Hätte man das schon am Anfang getan, wäre manches anders herausgekommen. Die Post wird von vielen als nationales Symbol angeschaut, und es müssen gute Gründe vorhanden sein, um an diesem Symbol zu rütteln. Wenn aber doch, so muss die Kommunikation optimal sein. Es muss vermehrt das Gespräch mit der Bevölkerung in Bezug auf tragbare Lösungen gesucht werden. Nur so können Reformen in dem Sinne realisiert werden, dass sie von Bürgern und Bürgerinnen akzeptiert werden und diese das nötige Verständnis dafür aufbringen können.

Ich weiss, Herr Bundespräsident, es ist nicht leicht, dem Volk unerfreuliche und unpopuläre Botschaften in positivem Sinne mitzuteilen. Dennoch möchte ich dem Bundesrat in Bezug auf die Kampagne zur Abstimmung vom letzten Wochenende ein Kompliment machen. Der Bundesrat - vor allem verschiedene Mitglieder des Bundesrates - hat sein ganzes Prestige in die Waagschale geworfen, um einer Millionen Franken schweren und zum Teil unfairen Propagandamaschinerie entgegenzutreten. Der Bundesrat hat dabei viel riskiert, konnte aber den Kampfplatz als Sieger verlassen.

Wahrscheinlich hat das Auftreten des Bundesrates in dieser Ausmarchung das ausschlaggebende Prozent beim Jastimmenanteil bewirkt. Nur mit vollem Einsatz und Überzeugung kann man dem Volk das Gefühl des Vertrauens vermitteln. Ich wünschte mir, das würde in Zukunft noch mehr geschehen.