Graber Konrad · Ständerat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Aufgrund all dieser Voten kann man feststellen, dass sich das Postulat seit der Einreichung auch ein Stück weit überlebt hat. Es ist ja in erster Linie unsere Angelegenheit, auf Stufe Gesetzgebung aktiv zu sein. Wir sind Gesetzgeber und sollten uns nicht in erster Linie mit Reglementen auseinandersetzen, obwohl wir natürlich auch in diesem Bereich die Oberaufsicht haben. Sehr wichtig schien mir heute die Bestätigung der Unabhängigkeit der SNB. Das ist das zentrale Anliegen, und das ist auch das, was wir auf Stufe Gesetzgebung vereinbaren können. Das wurde heute in verschiedenen Voten wieder bestätigt, und auch der Nationalrat hat das gestern offensichtlich sehr deutlich getan.

Aus Sicht der Kommission ist es auch richtig, wenn wir uns jetzt nicht eine Kompetenz im reglementarischen Bereich geben. Wenn sich der Bundesrat mit dem Organisationsreglement beschäftigen will und das aufgrund seiner Kompetenzen auch tun muss, ist sicher das richtige Organ damit betraut. Es kann nicht sein, dass sich unser Rat auf die Stufe Reglement begibt.

Wenn ich die ganze Sache unter Einbezug der heutigen Voten zusammenfasse, kann ich feststellen: Der Bundesrat hat getan, was zu tun ist. Das Parlament hat getan, was zu tun ist, indem es die GPK auf die Angelegenheit angesetzt hat. Auch der Bankrat hat getan, was zu tun ist, allerdings aus Sicht vieler Kommissionsmitglieder etwas sehr zögerlich. Und schliesslich werden die Strafbehörden tun, was zu tun ist. Wahrscheinlich ergibt sich das Verbesserungspotenzial dann vor allem aus dem Bericht der GPK. Die Bundespräsidentin hat bereits heute gewisse Punkte angesprochen und Möglichkeiten aufgezeigt, wie in einer ähnlichen Situation optimal reagiert werden könnte. Das Thema Finanzkontrolle hat sie explizit erwähnt.

Persönlich bin ich in dieser Angelegenheit etwas ernüchtert, weil ich glaube, die ganze Angelegenheit hat der Schweiz nicht gedient. Sie hat der Schweizerischen Nationalbank nicht gedient, und sie hat insbesondere dem Ziel einer stabilen Währungspolitik nicht gedient oder diese mindestens nicht zusätzlich unterstützt.

Den Vorteil dieser ganzen Debatte sehe ich vor allem darin, dass wir uns einmal eingehend mit der Frage der Corporate Governance im Bereich der Nationalbank auseinandergesetzt und diese im Wesentlichen beantwortet haben. Dort, wo Korrekturen vorzunehmen sind, werden diese Korrekturen vom Bundesrat und insbesondere vom Bankrat vorgenommen. Wir werden dann zum Abschluss von der GPK auch erfahren, ob sich damit auch alles erledigt hat.

In Abstimmung mit den Kommissionsmitgliedern kann ich Ihnen mitteilen, dass die Kommission bereit ist, das Postulat aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates und der von ihm vorgenommenen Aktivitäten und insbesondere auch aufgrund der Erläuterungen der Bundespräsidentin zurückzuziehen.