Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Die Kommissions- und Fraktionssprecher haben die Rechnung so ausführlich dargelegt, dass es sich eigentlich erübrigt, noch intensiv darauf einzugehen. Ich möchte mich deshalb auf eine kurze Zusammenfassung, eine Würdigung und einen finanzpolitischen Ausblick beschränken und dann noch zu ein paar Fragen Stellung nehmen.

Die Staatsrechnung 2011 zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell im Lot und gesund ist. Das ist - entgegen der Auffassung, die hier teilweise vertreten worden ist - nicht zuletzt auf die Schuldenbremse zurückzuführen, natürlich aber auch auf die Budgetdisziplin, die doch sehr gross war. Die Schuldenbremse hat uns in einer schwierigen Zeit zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt verholfen; ohne Schuldenbremse wäre es schwieriger gewesen.

Ich hätte gerne ein paar Fragen von Herrn Nationalrat Wermuth beantwortet, aber er ist nicht hier, ich mache das deshalb einmal privat. Ich komme zu den Bemerkungen von Herrn Nationalrat Aeschi; er ist zwar auch nicht hier, aber seine Bemerkungen sind von Herrn Nationalrat Schwander aufgenommen worden. Zu den Sozialversicherungen kann ich sagen, dass wir bei der Arbeitslosenversicherung eine Schuldenbremse haben. Bei der Invalidenversicherung wird die Schuldenbremse mit der 6. IV-Revision eingeführt, das weiss auch Herr Nationalrat Schwander. Bei der AHV ist die Übung noch zu machen, das heisst, da werden wir noch eine Vorlage zu bringen haben. Dieses Geschäft ist nicht in meinem Departement, mit diesen Fragen wird sich das EDI auseinandersetzen, letztlich ist es aber selbstverständlich ein Projekt des Gesamtbundesrates.

Erfreulich ist, dass die hohen ausserordentlichen Ausgaben von 2 Milliarden Franken in der Rechnung nicht durch Schulden gedeckt werden mussten, sondern im ordentlichen Haushalt kompensiert werden konnten. Die Rechnung ist um 2,6 Milliarden Franken besser ausgefallen, als wir gedacht hatten, und zwar aus zwei Gründen: Ein Grund ist die konjunkturelle Entwicklung und damit auch die Einnahmenseite, der andere ist die Disziplin, mit der wir das Budget eingehalten haben.

Beginnen wir mit den Minderausgaben, also mit der Budgetdisziplin: Da sieht man, dass die Ausgaben ohne die nichtbudgetierten Positionen um 2 Milliarden Franken unter dem Budgetwert liegen würden. Diese Unterschreitung ist auch eine Folge der hohen Kreditreste, die wir aufgrund der grossen Budgetdisziplin hatten. Wir haben auch eine geringere Zinsbelastung gehabt, und bei einzelnen Projekten, vor allem bei der Rüstung, haben sich Verzögerungen ergeben. Diese Minderausgaben haben es ermöglicht, mit dem Massnahmenpaket Frankenstärke direkt auf die schwierige Situation zu reagieren, die im Zusammenhang mit der Aufwertung des Schweizerfrankens entstanden ist.

Auf der Einnahmenseite sehen wir eine Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung; es gibt Mehreinnahmen von insgesamt 500 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer. Da sehen wir, dass das eigentlich ein guter Wert ist. Die Gründe dafür liegen im Jahr 2010, als die Wirtschaft schneller anzog, als wir gedacht hatten. Der Basiseffekt konnte im Budget 2011 erst teilweise berücksichtigt werden.

Der wichtigste Grund für diese Mehreinnahmen liegt, das wurde heute gesagt, bei der Verrechnungssteuer. Wir haben den Budgetwert einmal mehr deutlich übertroffen, um über eine Milliarde Franken. Das ist umso erstaunlicher, als wir gleichzeitig auch Mindereinnahmen aus der Verrechnungssteuer in Kauf nehmen mussten, nämlich als Folge des Kapitaleinlageprinzips - dies waren ungefähr 1,2 Milliarden Franken. Es sind Mindereinnahmen aus diesem Teil angefallen, und trotzdem haben wir höhere Einnahmen erzielt. Das bedeutet, dass die Budgetierung noch verbesserungsfähig ist. Wir haben die Einnahmenschätzungen bei der Verrechnungssteuer angepasst - ich werde dazu noch Stellung nehmen.

Klammern Sie einmal die Verrechnungssteuer aus, und beachten Sie, welche Mehreinnahmen wir gehabt haben bzw. wie weit die Einnahmenschätzungen danebenliegen - es sind bei 64 Milliarden Franken 670 Millionen Franken -: Da kann man mit Fug und Recht davon sprechen, dass wir hier eine Punktlandung gemacht haben. Anders ist es bei der Verrechnungssteuer. Wir haben bis 2010 unter dem Titel Verrechnungssteuer jährlich nur 3 Milliarden Franken budgetiert. Im Rechnungsjahr 2011 waren es dann 3,7 Milliarden Franken. Seit 2012 operieren wir mit einer neuen Schätzmethode, mit der sogenannten robusten Glättung. In der Finanzplanung sind wir jetzt mit dieser Schätzmethode gefahren und stellen fest, dass wir bei der Verrechnungssteuer bereits im Jahr 2015 auf Einnahmen von über 5 Milliarden Franken kommen werden - dies ist ein Wert, den wir in der Vergangenheit erst dreimal übertroffen haben. Das heisst, dass wir unter diesem Titel budgetierte Mehreinnahmen haben werden, wobei wir auch in Zukunft mit Prognosefehlern rechnen müssen, weil die Verrechnungssteuer eine sehr volatile Steuer ist. Allerdings werden sich diese Berechnungsfehler über die Zeit ausgleichen.

Zum Ausblick: Das Rechnungsergebnis 2011 hat die finanzpolitische Standortbestimmung, die wir im Bundesrat Anfang 2012 vorgenommen hatten, nicht wesentlich beeinflusst. Wir hatten die Hochrechnungen ja bereits gemacht und wussten, wie die Rechnung 2011 ungefähr aussehen könnte. Im laufenden Jahr 2012 rechnen wir mit Mindereinnahmen von ungefähr 600 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Wir werden nach den Sommerferien eine genauere Hochrechnung publizieren.

Bei der Standortbestimmung zur Budgetrunde für das Jahr 2013 sind wir davon ausgegangen, dass wir ein strukturelles Defizit von 100 Millionen Franken haben werden. Für das Jahr 2014 haben wir mit einem viel höheren strukturellen Defizit gerechnet, nicht zuletzt wegen der um rund 800 Millionen Franken erhöhten Ausgaben für die Armee. Wir haben darüber informiert. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat beschlossen, den Etat für die Armee etwas weniger stark zu erhöhen und auch die Beschaffung der Kampfflugzeuge etwas auszudehnen, um so weniger hohe Mehrausgaben zu haben.

Wir haben zusätzlich noch bei den Budgeteingaben der Departemente unsere Schätzungen der Einnahmen nach oben korrigieren können. Die Aussichten sind somit noch etwas besser als Anfang Jahr, und trotzdem werden wir einen Bereinigungsbedarf von mehreren Hundert Millionen Franken haben. Wir werden Anfang Juni im Bundesrat darüber entscheiden, wie wir mit diesem Bereinigungsbedarf umgehen. Dabei werden wir auch die Motion "Aufgabenüberprüfung" (11.3317) berücksichtigen, mit der Sie den Bundesrat beauftragt haben, substanzielle Haushaltsentlastungen vorzunehmen und Spielraum für Schuldenabbau und ausgabenpolitische Prioritäten zu schaffen. Diese Motion wurde von Ihrem Rat angenommen. Wir haben daneben aber auch mit Risiken für den Bundeshaushalt zu rechnen. Wir sehen bereits heute, dass Mehrbelastungen auf den Haushalt zukommen, nicht zuletzt infolge verschiedener Steuerprojekte, die bereits bei Ihnen hängig sind, über die Sie jetzt befinden oder noch befinden werden - zum einen die Unternehmensbesteuerung, zum anderen die Familienbesteuerung.

Das positive Rechnungsergebnis kann somit als Zwischenhalt bezeichnet werden. Wir möchten weiterhin mit einer vorausschauenden Finanzpolitik zukünftige Entwicklungen erfassen und rechtzeitig notwendige Massnahmen einleiten. Wichtig ist, dass die Finanzpolitik des Bundes berechenbar ist und bleibt.