Wermuth Cédric · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht grundsätzlich zur Rechnung äussern - das hat Frau Carobbio Guscetti bereits getan. Ich möchte mich auf das EFD beziehen; ich habe zwei konkrete Bemerkungen.

Aber eine Vorbemerkung erlauben Sie mir doch noch schnell zu dieser Lobhudelei auf die Schuldenbremse: Ich bitte Sie, die Ausführungen von Frau Carobbio Guscetti noch einmal nachzulesen. Wenn wir die wirklich zentralen Grössen des Konsolidierungspfades der Eidgenossenschaft betrachten, dann sehen wir, dass sich diese vor und nach Einführung der Schuldenbremse nicht wesentlich unterscheiden. Die Schuldenbremse hat den Härtetest noch längst nicht bestanden, im Gegenteil: Sie mag im Moment als psychologisch-ideologische Blockade funktionieren, aber nicht als technische. Sie führt zudem eher zur Tendenz, dass die Investitionsquoten in diesem Land den Aufwänden nicht mehr entsprechen. Ich bitte Sie, die entsprechende Studie der SP zu konsultieren.

Meine erste Detailbemerkung betrifft die Informatiklandschaft beim Bund. Dies gilt insbesondere für die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Projekt Insieme. Sie kennen dieses Projekt; es ist ein grosses Informatik-Zentralisierungsprojekt, das gescheitert ist. Schwierigkeiten bei grösseren Projekten scheinen beim Bund überall präsent zu sein. Das ist etwas, was mich als Neuen doch eher überrascht hat, vor allem auch die Aussage von Vertreterinnen und Vertretern des EFD, man habe versucht, dem Wunsch der Finanzkommission nach mehr Zentralisierung und Standardisierung nachzukommen, sei aber an den anderen Departementen gescheitert. Die SP-Fraktion möchte doch darum bitten, dass wir versuchen, diesen Pfad hier weiterzuverfolgen.

Die zweite Bemerkung gilt einigen Punkten betreffend die Steuerpolitik, die angesprochen worden sind: Wir haben grosse Mühe mit der Einschätzung der Steuerpolitik, wie Sie sie gemacht haben, insbesondere - aber nicht nur - betreffend die Unternehmenssteuerreform II. Das Debakel um die Einführung des Kapitaleinlageprinzips brauche ich nicht nochmals zu betonen. Es erstaunt uns aber schon etwas, dass der Bundesrat, wie in den Kommissionssitzungen seitens der Verwaltung deutlich wurde, beispielsweise auch nach einem Vorstoss von Kollegin Badran Jacqueline keine umfassende Evaluation der Unternehmenssteuerreform II vornehmen will. Bei einer solchen Gesetzesrevision scheint uns das eine Frage der Glaubwürdigkeit der Steuerpolitik unseres Landes zu sein - unabhängig von der politischen Couleur. Ähnliche Antworten kriegen wir bezüglich der Schätzungen zur Steuermoral, die wir verlangt haben, oder [PAGE 730] bezüglich der Mitnahmeeffekte bei den Steuervergünstigungen. Wir haben unsere Zweifel, ob die Eidgenössische Steuerverwaltung angesichts des ihr zur Verfügung stehenden Personalbestandes ihren Aufgaben tatsächlich nachkommen kann.

Ein weiteres Beispiel in dieser Richtung betrifft die Kontrollen bei der direkten Bundessteuer. Da beharren wir auf einer entsprechenden Gesetzesrevision und auf den Mehrwertsteuerprüfungen. Die statistische Wahrscheinlichkeit, dass ein Unternehmen heute in der Schweiz einer Mehrwertsteuerprüfung unterzogen wird, beträgt einmal in 37 Jahren; das schafft doch grössere Probleme betreffend die Steuermoral in diesem Land.

Mit diesen Bemerkungen möchte ich schliessen. Wir nehmen selbstverständlich alle Rechnungen an, das wurde bereits gesagt, und wir nehmen auch den Nachtragskredit aus dem EVD an.