Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Diese Forderung - gleich lange Spiesse für die Schweizer Steuerbehörden - ist eine Forderung, die schon längere Zeit im Raum steht. Es ist richtig, wie Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer gesagt hat, dass sie auch vonseiten der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren geäussert worden ist. Ich habe auch bereits zum Ausdruck gebracht, dass wir im Rahmen des Steuerstrafrechts und im Rahmen der Arbeiten zur Motion Schweiger 10.3493 und zu einer entsprechenden Motion der FDP-Liberalen Fraktion, die angenommen worden sind, die Frage klären werden, wie man gleich lange Spiesse für die Schweizer Steuerbehörden schaffen könnte und in welchen Prozessen dann die einzelnen Handlungen stattfinden müssten, ob in einem Strafverfahren oder in einem Verwaltungsverfahren. Wir sind also daran, wenn auch auf einem anderen Weg. Unser Ansatz ist etwas breiter als das, was hier gefordert wird.

Darum möchte ich Sie bitten, das Postulat abzulehnen und die Diskussion dann an der richtigen Stelle zu führen.