Müller Philipp · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ich spreche zum Minderheitsantrag Schelbert zu Artikel 45bis. Der Antrag wurde von der Mehrheit nicht mitgetragen, da eine Überwälzung der Kosten auf den Privatsektor schwierige Fragen im Zusammenhang mit dem Verteilschlüssel aufwerfen würde. Zudem fällt ein Grossteil der Kosten für die Umsetzung der Abkommen bereits im Finanzsektor an.

Die Kommission empfiehlt Ihnen daher mit 16 zu 7 Stimmen, diesen Minderheitsantrag Schelbert abzulehnen.