Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Schelbert.

Wir haben eine ausserordentliche Situation. Wir haben hier eine Gesetzgebung, die eine Mehrheit in diesem Rat befürworten wird und die in den Augen der Mehrheit einer bestimmten Branche für eine Dauer von vielleicht nur wenigen Jahren Unterstützung geben soll. Es ist daher sachgerecht, wenn die grossen Vollzugskosten - dazu gehören insbesondere die Personalkosten in der Eidgenössischen Steuerverwaltung und im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen - für die Weiterbearbeitung der drei Abkommen auf den Finanzsektor überwälzt werden. Das alles sind grosse Verwaltungsaufgaben, die wegen nur drei Nachbarländern bzw. EU-Ländern neu entstehen. Wir erhalten zunehmend Unmutsäusserungen von Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und zwar sowohl von Privatpersonen wie auch von Firmen, Selbstständigerwerbenden, juristischen Personen, die sich fragen, weshalb zur fortgesetzten Rettung des Finanzplatzes ein Riesenaufwand getrieben wird, währenddem alle anderen Branchen seit Jahrzehnten ihre Rechtsprobleme mit den Handelsstaaten, mit denen sie international in Beziehung stehen, stets eigenständig und ohne Unterstützung der Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt haben und immer noch regeln. Die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möchten vielleicht dann auch einmal sehen, wie in der Eidgenössischen Steuerverwaltung Personal und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die Steuerhinterziehung und den Steuerbetrug in der Schweiz zu ahnden und wirksam zu bekämpfen.

Aus diesen Gründen unterstützen wir ausdrücklich und mit Überzeugung die Überwälzung der Vollzugskosten von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den Finanzsektor.