Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Wir haben ja vorgeschlagen, eine einfache Formulierung zu haben, wie dies auch die Minderheit II (Aeschi Thomas) beantragt. Ich habe dann in der Kommission zum Ausdruck gebracht, dass unsere Formulierung inhaltlich nicht von dem abweicht, was die Mehrheit vorschlägt, dass Letzteres einfach eine Ausdeutschung ist. Sie nimmt an sich die bundesrätliche Strategie auf. Wir wollen ja in erster Linie mit EU-Staaten, aber auch mit anderen Staaten solche Lösungen suchen. Aber wir wollen das in einem rechtsstaatlichen System machen. Darum können wir die Minderheit I (Fässler Hildegard) nicht unterstützen, in deren Antrag gesagt wird, dass wir jedem Land, mit dem wir ein Investitionsschutzabkommen haben, eine solche Lösung anbieten. Das sind hundert Länder mit zum Teil rechtsstaatlich zweifelhaften Einrichtungen. Von daher können wir die Mehrheit unterstützen, aber sicher nicht die Minderheit I.