Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Wir werden selbstverständlich die Minderheit II (Aeschi Thomas) unterstützen. Wir glauben nicht, dass es Sinn macht, das Bundesgesetz mit zusätzlichen Auflagen zu komplizieren. Der Auftrag, mit Entwicklungsländern solche Abkommen abzuschliessen, gehört nun wirklich nicht in dieses Gesetz. Wenn man so etwas schon in Angriff nehmen wollte, müsste man dann gleichzeitig darüber befinden, ob man im Gegenzug auch die entsprechende Entwicklungshilfe allenfalls kürzen sollte. Ich bin auch der Meinung, dass gerade aus solchen Ländern nicht selten Gelder in die Schweiz kommen, die gar nichts mit Steuerhinterziehung zu tun haben, sondern es handelt sich um Gelder von politisch, religiös oder anderswie Verfolgten. Was die Potentatengelder anbetrifft, haben wir eine andere Regelung. Ich bin nun wie gesagt der Meinung, das sei Ballast, das gehöre nicht in das Bundesgesetz. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit I (Fässler Hildegard) ab.