Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Während der Antrag der Mehrheit relativ neutral abgefasst ist und den Bundesrat höchstens deklaratorisch in etwas einbindet, stellt der Antrag der Minderheit I eine Priorisierung dar. Er ist deshalb aus unserer Sicht definitiv abzulehnen. Wir sind der Ansicht, dass der Antrag der Minderheit II, gemäss Bundesrat, die beste Lösung ist. Mit dieser Lösung kann der Bundesrat seine Strategie fahren, wie er es für richtig befindet. Bedenken Sie: Falls Deutschland dem Abkommen jetzt trotz aller Widerrufe zustimmt, geht es in erster Linie mit weiteren EU-Ländern vorwärts; es wird eine Zeit lang dauern, bis die Kapazitäten für Verhandlungen mit weiteren Ländern bestehen. Darum wäre es eigentlich ehrlich, den Antrag der Minderheit II, gemäss Bundesrat, zu unterstützen.