Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion wird auch dafür stimmen, den Vorstoss nicht abzuschreiben.

Man kann direkt sagen, dass die Situation tragisch ist. Grundsätzlich akzeptieren nämlich die meisten Kreise das Prinzip der Kostenwahrheit. Sie akzeptieren übrigens auch das Prinzip, dass der Verursacher entsprechend seiner Verursachung zu bezahlen hat. Wenn es hingegen um die Umsetzung geht, wird es schwieriger. Vor lauter Problemen, die [PAGE 698] man bei der Umsetzung sieht oder zu sehen glaubt, will man an die grundsätzliche Zielrichtung nicht mehr denken. Man ist auch nicht mehr bereit, den Grundsatz einmal genauer anzuschauen und die Richtung anzugeben.

Auf den ersten Blick erscheint es doch einfach und recht einleuchtend, wenn man sagt, dass die Kosten, die ein Verkehrsträger verursacht, auch von diesem berappt werden müssen. Das gibt Transparenz und die Möglichkeit, entsprechende Signale zu setzen. Das gibt die Möglichkeit, den Leuten und den Unternehmen zu zeigen, was eine Leistung eigentlich kostet. Das ist ein Prinzip, das wir sonst im täglichen Leben, in der Wirtschaft, eigentlich überall, mit grossem Erfolg einsetzen. Aber wenn man die Vernehmlassung liest und heute wieder die Argumentationen hört, ist es so: Im Grundsatz ist man allenfalls dafür, aber bei der Umsetzung sieht man schwarz, an die will man sich nicht wagen.

Es gibt auch Leute, die auf Europa warten möchten. Warum auf Europa warten? Wo wären wir mit unserer LSVA, wo wären wir mit anderen Massnahmen, wenn wir immer auf Europa gewartet hätten? Warum nicht einmal Vordenker und Vorreiter in Europa sein?

Man klopft sich auch gegenseitig auf die Schultern. Man sagt, natürlich sind wir für dieses Prinzip; aber man setzt es nicht um. Ich habe gehört, es hätte eine nützliche Diskussion gewaltet, aber die Diskussion hätte mehr Fragen aufgeworfen als Lösungen gezeigt. So kommen wir nicht weiter. Wir stehen still, wir verharren in alten, ausgetrampelten Pfaden, beteuern aber immer, dass wir im Prinzip schon für eine solche Kostenwahrheit seien.

Wenn man politisch nichts verändern will, gibt es tausend Wenn und Aber, und diese tausend Wenn und Aber haben wir tatsächlich auch heute wieder vorgeführt erhalten. Dabei ist es doch offensichtlich: Die Kostenwahrheit ist einer der ganz entscheidenden Schlüssel zur Lösung der künftigen Mobilitätsprobleme und der künftigen Probleme des Waren- und Personentransports. Sie ist ein Mechanismus, der heute in der Wirtschaft schon ausserordentlich gut funktioniert.

Kostenwahrheit schafft Transparenz, und die Wirtschaft arbeitet ja in jedem Sektor mit dieser Transparenz. Kostenwahrheit in jeder Abteilung eines Unternehmens wird heute ganz gross geschrieben, damit man weiss, wo die Probleme sind, damit man weiss, wo es nicht stimmt und noch etwas verbessert werden muss. Es wird nicht etwas vertuscht oder in den Unterlagen hin- und hergeschoben. Kostenwahrheit ist Transparenz, und Transparenz ist heute eine der wichtigsten Methoden, um voranzukommen.

Ich sehe nicht ein, weshalb wir heute mit der Abschreibung dieses Vorstosses ein Signal geben sollten, das so wirklich nicht in unsere Landschaft passt. Beispiele von Situationen, wo wir mit unserem Verkehr nicht mehr zu Rande kommen, sind zuhauf da und nicht zu übersehen. Die Lastwagenlawine ist nur eines der vielen Beispiele dafür.

Es geht mir gar nicht darum, zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern Positives und Negatives aufzurechnen. Die Kostenwahrheit hat sich auch grundsätzlich und in erster Linie nicht damit zu befassen. Sie ist ein Prinzip, das bei allen Verkehrsträgern in gleicher Weise angewendet werden muss, ein Schlüssel, mit welchem man zu künftigen Resultaten kommt.

Ich bitte Sie: Verharren Sie nicht in den ausgetretenen Pfaden, wagen Sie einmal etwas Neues, und schliessen Sie diese Untersuchung nicht einfach mit einem freundlichen Schulterklopfen, mit einem "Wir haben eine gute Diskussion gehabt". Seien Sie bereit, weiter an diesem Thema zu arbeiten und allenfalls auch Umsetzungsvorschläge zu finden, die dem von vielen anerkannten Grundprinzip zum Durchbruch verhelfen.