Müller Philipp · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Er macht keinen Sinn, er ist politisch motiviert. Wenn wir die Abkommen beraten haben, geht es darum, dass wir mit dem Quellenbesteuerungsgesetz die Umsetzung, die Implementierung, die nationalstaatliche gesetzliche Implementierung dieser Abkommen vollziehen. Also ist die Reihenfolge ganz logisch: zuerst die Abkommen und dann das Gesetz. Stellen Sie sich vor: Wir beraten zuerst das Gesetz, es kommt durch, und dann beraten wir die Abkommen dazu, und diese kommen nicht durch. Dann haben wir ein Gesetz beraten, das wir überhaupt nicht brauchen.

Das ist Unsinn, und ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.