Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Es stimmt zwar, dass im Prinzip eine - allerdings knappe - Mehrheit zum Prinzip der Kostenwahrheit Ja gesagt hat, bei der Umsetzung aber keinen Weg, vor allem keinen gangbaren Weg gefunden hat. Das ist kein Signal dafür, dass die Kostenwahrheit nicht ihre Bedeutung beibehalten soll.

Dass die Kommissionen, auch die Subkommission, ihren Auftrag sehr ernst genommen haben, geht auch aus einer Antwort auf die Interpellation Bührer Gerold 99.3559 ("Verkehr. Kostenwahrheit") hervor, die sich nach den Kosten erkundigt hat, die der Bund bisher dafür ausgegeben hat.

In der Antwort vom 6. März 2000 schreibt der Bundesrat: "Der Auftrag des Bundesrates lautete immer, die externen Kosten und Nutzen zu untersuchen. Im Rahmen dieser Studien wurden im Laufe der letzten sieben Jahre etwa 1,8 Millionen Franken ausgegeben." Man hat sich also diese Frage doch einiges kosten lassen.

Auch die Umweltverbände sind sich ihrer Sache nicht so sicher. Ein Schreiben der Kontaktstelle Umwelt des VCS erwähnt immerhin, dass die Umweltorganisationen zwar den Vorstoss nach wie vor unterstützen, allerdings mit doppelter Skepsis, weil sie davon ausgehen, dass eben auch externe Nutzen berücksichtigt werden müssten und wir wahrscheinlich - wenn dies der Fall wäre - bei einem Nullsummenspiel landen würden und auf jeden Fall der öffentliche Verkehr nicht besser gestellt würde.

Auch Kreise, die der Abschreibung nicht zustimmen, sehen - das haben wir jetzt wieder gehört - keinen mehrheitsfähigen Weg für die Umsetzung. Deshalb ist es ehrlicher, dazu zu stehen und nicht im jetzigen Zeitpunkt die Verfassung mit einem Artikel zu belasten, zu dessen Umsetzung kein mehrheitsfähiger Weg aufgezeigt werden kann.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, die Parlamentarische Initiative abzuschreiben.