Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Herr Kollege Schelbert, ich kenne und schätze Sie als sehr konsequenten Politiker, das wissen Sie. Sie haben jetzt ausgeführt, dass Sie diesen Abkommen zwar zustimmen werden, sie aber im Gegensatz zur bundesrätlichen Vorlage nicht als dauerhafte Lösung anschauen. Ich vermisse Ihren Antrag zum jeweiligen Artikel 1 der Abkommen, "Inhalt und Zweck", der das Adjektiv "dauerhaft" streichen will. Wieso haben Sie diesen Antrag nicht gestellt?