preparatory:AB 124915

Wortprotokoll

Auf Schweizer Banken liegen unversteuerte Gelder von Ausländerinnen und Ausländern. Diese Schwarzgelder in der Schweiz zu haben ist nicht nur unhaltbar und unfair gegenüber den Staaten, denen der Besteuerungsanspruch gegenüber ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern zusteht, diese Schwarzgelder stellen auch eine Gefahr für die Schweiz dar. Sie machen die Schweiz erpressbar, das haben wir in den letzten drei Jahren mit aller Härte erfahren müssen. Herr Baader, offensichtlich haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, was in den letzten drei Jahren passiert ist. Das gefährdet nicht nur die Arbeitsplätze in der Finanzbranche, sondern es gefährdet die Schweiz als Ganzes.Vor allem geht es um eines, Herr Baader, um die Rechtssicherheit: Die SP kämpft seit Jahrzehnten für einen sauberen Finanzplatz und nicht für einen Finanzplatz, der als Hort für Steuerhinterzieher anonymisiert ist. Bereits mit der Banken-Initiative Ende der Siebzigerjahre hat die SP den richtigen Weg aufgezeigt. Die bürgerlichen Parteien wollten nie darauf hören; finanziert von den Banken haben sie das Geschäft mit den Steuerhinterziehern und Steuerhinterzieherinnen untermauert.

Und was war die Folge? Die Schweiz wurde erpressbar. Unter grösstem Druck musste unser Land nachträglich, wie im Fall der UBS, Gesetze ändern. Unter grösstem Druck musste die Schweiz nachträglich Doppelbesteuerungsabkommen, wie jenes mit den USA, ändern. Unter grösstem Druck aus dem Ausland und von der OECD musste die Schweiz nun das "Steuerhinterziehergeheimnis" aufweichen. Statt vorausschauend eine intelligente Strategie zu wählen, sind wir damit unwürdig unter Druck geraten und haben mit einer kurzsichtigen und kopflosen Strategie die Schweiz in eine immer schwierigere Situation hineinmanövriert. So geht das nicht mehr weiter! Für die SP ist klar: Nur ein Finanzplatz ohne Schwarzgelder hat Zukunft.

Das hat die SP im Übrigen auch mit Studien untermauert. Die Studie von Professor Cocca, ergänzt mit Untersuchungen der KOF, hat klar aufgezeigt, dass wir mittelfristig nur mit einer Weissgeldstrategie die Arbeitsplätze im Finanzplatz Schweiz sichern werden. Ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Auf lange Frist können wir nur mit einem effizienten Finanzmarkt und einer Weissgeldstrategie wirklich gute Arbeit leisten und, wie gesagt, auch die Arbeitsplätze der Finanzbranche sichern. Je rascher sich diese Erkenntnis auch politisch durchsetzt, umso grösser wird auch das Druckpotenzial der Schweiz gegen ausländische Steueroasen.

Wir verstehen nicht, dass die Schweiz immer verspätet handelt und sich damit unter Druck setzen lässt und damit auch den ganzen Gestaltungsspielraum gegenüber dem Ausland verliert. Für uns ist heute klar: Die SP-Fraktion wird keinen Massnahmen mehr zustimmen, die eine Weissgeldstrategie unterlaufen werden - keinen Massnahmen! Für uns ist klar: Für die Realisierung dieser Weissgeldstrategie braucht es verschiedene Instrumente. Vielleicht ist die Abgeltungssteuer eines. Sicher ist aber, dass Sie, Frau Bundespräsidentin, uns die "Selbstdeklaration plus" und eine erhöhte Sorgfaltspflicht der Banken versprochen haben. Wir werden diese Abgeltungssteuer nicht beraten, solange diese Vorlage nicht auf dem Tisch ist. Es muss für uns klar sein, dass mit der Vorlage zur Abgeltungssteuer nicht wieder die Weissgeldstrategie torpediert wird. Das wäre unverantwortlich.

Deswegen bitte ich Sie mit meiner Minderheit um eines: Sistieren Sie die Beratung dieser drei Abgeltungssteuervorlagen und des entsprechenden Gesetzes. Wir warten, bis die Vorlage zur "Selbstdeklaration plus" auf dem Tisch ist. Nur das sichert uns heute den Weg zu einem sauberen Finanzplatz.