Grossen Jürg · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Ich spreche hier gleichzeitig zu meinen vier Minderheitsanträgen und für die GLP-Fraktion.

Mit den Minderheitsanträgen möchten wir im Netzbeschluss vier noch nicht gebaute Strassenbauprojekte aus der Liste streichen. Es sind dies namentlich die Umfahrung Morges, auf der Fahne als "Aubonne/Morges (Ouest)-Villars-Sainte-Croix" bezeichnet; die Glatttalautobahn, auf der Fahne als "Seebach/Zürich-Nord-Brüttisellen/Effretikon" verzeichnet; dann die Lückenschliessung der Zürcher-Oberland-Autobahn, auf der Fahne "N15 Brüttisellen-Wetzikon-Rapperswil-Reichenburg" genannt; sowie die Projekte Umfahrung Le Locle und Umfahrung La Chaux-de-Fonds, auf der Fahne als "N20 Le Locle (frontière)-La Chaux-de-Fonds-Tunnel de la Vue des Alpes-Neuchâtel und Thielle-Murten" verzeichnet.

Der Grund für diese Streichungsanträge ist, dass diese Strecken zum Teil noch nicht abschliessend bewilligt sind, wie die Lückenschliessung der Zürcher-Oberland-Autobahn und die Umfahrungen Le Locle und La Chaux-de-Fonds, und vor allem dass diese auch mit der Erhöhung des Preises der Autobahnvignette auf 70 Franken innert nützlicher Frist nicht finanziert werden könnten. Dies wurde inzwischen auch im Ergänzungsbericht des Astra zuhanden der KVF-NR so bestätigt. Aus Sicht der Minderheit ist es ordnungs- und finanzpolitisch falsch, wenn der Bund umfangreiche Ausbauvorhaben der Kantone übernimmt, obwohl die rechtliche und finanzielle Umsetzbarkeit höchst fraglich ist.

Ich bitte Sie deshalb, unseren Minderheitsanträgen zu folgen.