Quadri Lorenzo · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

In diesem Antrag geht es um die Einführung einer Tagesvignette zu 10 Franken. In der Botschaft über die Anpassung des Nationalstrassennetzes sind nur zwei Arten von Autobahnvignetten vorgesehen: die Jahresvignette zu 100 Franken und die zweimonatige Vignette zu 40 Franken. Ich stelle aber fest, dass viele europäischen Länder zwischen drei Vignettenarten unterscheiden: solche für ein Jahr, für einige Monate und für einige Tage. Das ist z. B. in Österreich, in Slowenien, in Tschechien, in Ungarn und in der Slowakei der Fall.

Mit der zweimonatigen Vignette zu 40 Franken will der Bundesrat den Interessen des Tourismus Rechnung tragen; damit werden aber meines Erachtens die Interessen des Tagestourismus nicht genügend berücksichtigt. In den Grenzregionen der Deutschschweiz, der Romandie und natürlich des Tessins gibt es vor allem an Festtagen viele Touristen, die nur einen Tag in unserem Land bleiben, das heisst, sie kommen morgens und kehren schon am Abend zurück. Über diese Touristen werden zwar keine Statistiken erhoben, es handelt sich aber um Millionen von Leuten pro Jahr in der ganzen Schweiz.

Der Tagestourismus ist für die Wirtschaft der Grenzregionen ein wichtiges Anliegen, deswegen werden auch viele neue Attraktionen gebaut. In der Region Lugano wird z. B. nächstes Jahr ein grösserer Aquapark eröffnet. Dieser umfasst ein Investitionsvolumen von 93 Millionen Franken, und man hofft natürlich, damit Zehntausende von Besucherinnen und Besuchern aus der Lombardei anzulocken. In Mendrisio gibt es seit vielen Jahren das Shoppingcenter Fox Town, das jedes Jahr auch viele Tausend Leute anzieht, obwohl es momentan einige Probleme mit der Sonntagsöffnungszeit gibt. Aber Tausende von Leuten kommen auch ohne Besuch im Aquapark oder Shoppingcenter für einen Tag in die Schweiz, [PAGE 800] um unsere Städte zu besichtigen und um unsere Landschaft zu geniessen.

Wir alle wissen, dass der Tourismus in Schwierigkeiten steckt, deswegen werden ja auch von der Politik Hilfsmassnahmen getroffen. Es wäre somit ein Fehler, Entscheide zu treffen, die sich für den Tourismus als nachteilig erweisen könnten. Das ist aber genau jetzt bei der Autobahnvignette der Fall. Touristen, die z. B. dreimal pro Jahr für je einen Tag in die Schweiz fahren - einmal im Frühling, einmal im Sommer und einmal im Herbst -, müssten nach der Auffassung des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission jedes Mal eine zweimonatige Vignette kaufen; das macht 120 Franken, und das ist zu teuer.

Die Folge davon wird sein, dass die Touristen entweder nicht mehr kommen oder dass sie nicht die Autobahnen, sondern die Kantonsstrassen benützen. Letztere sind aber schon überlastet. Durch Chiasso und Balerna fahren z. B. schon jetzt täglich 23 000 Fahrzeuge auf der Kantonsstrasse. Das ist zu viel. Man muss somit mit Stau, Lärm, Umweltverschmutzung und schlechter Akzeptanz bei der Bevölkerung rechnen, umso mehr als der Tagestourismus insbesondere an Feiertagen erfolgt, wenn die Bewohner sich auch ein bisschen Ruhe wünschten.

Eine Tagesvignette für 10 Franken wäre hier meines Erachtens eine vertretbare Lösung. Die Bundesverwaltung behauptet, dass dadurch die Einnahmen der Vignetten um 80 Millionen Franken pro Jahr tiefer als geplant ausfallen würden. Das ist aber nur eine Hypothese. Es könnte wohl auch das Gegenteil passieren. Man kann ja nicht wissen, wie viele Tagestouristinnen und -touristen über die Kantonsstrasse fahren werden, ohne eine Vignette zu kaufen, wenn ihnen nur die zweimonatige Vignette zur Verfügung gestellt wird, und wie viele von diesen Touristinnen und Touristen eine Tagesvignette für 10 Franken kaufen würden. Der verwaltungsmässige Aufwand für die Tagesvignette könnte durch den Online-Verkauf reduziert werden. Wenn mit dem Verkauf der Tagesvignette im Tessin einige zusätzliche Arbeitsplätze - aber nicht für Grenzgänger - geschaffen würden, würde das auch nicht schaden.

Deswegen bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.