Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Herr Kollege Regazzi wird sich zum neuen Tessiner Projekt äussern, ich mich ganz kurz zu den übrigen, ohne die bereits mehrfach geäusserten Argumente zu wiederholen.

Die Kommissionsmehrheit ist mit Ausnahme des erwähnten Projektes Tenero-Ascona für den bundesrätlichen Entwurf. Wir sind auch der Meinung, dass die Autobahn durch Morges nicht bereits heute abgeschossen werden, sondern eine Option bleiben soll. Wenn sie ihre Funktion tatsächlich nicht mehr erfüllt, wie das heute im Kanton Schaffhausen für die Strecke Bargen-Schaffhausen der Fall ist, dann ist der Zeitpunkt gekommen, darüber zu diskutieren, sie aus dem Netz herauszunehmen. Die Kommission hat sich allerdings nur mit Stichentscheid des Präsidenten für den bundesrätlichen Entwurf ausgesprochen.

Auch die Situation im Emmental und im Oberaargau ist in der Kommission mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen gemäss Bundesrat entschieden worden. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Kriterien für eine Aufnahme nicht erfüllt sind, nicht eines der sechs Kriterien, dass der Weg also tatsächlich über die Agglomerationsprojekte führen müsste.

Die Aufnahme der beiden Tunnels wird von der Kommission insofern abgelehnt, als es darum geht, sie ins Netz aufzunehmen. Zusätzlich zu den bereits dargelegten Gründen ist es wahrscheinlich verfassungsmässig nicht zulässig, Schienenstrecken durch die Autobahnvignette zu finanzieren. Das ist ein zusätzliches Argument. Im Übrigen werden ja beide Tunnels über Gebühren finanziert, und insofern besteht kein Bedarf für eine zusätzliche Finanzierung. Der Antrag zum Lötschbergtunnel ist in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt worden, der Antrag zum Vereinatunnel lediglich mit dem Stichentscheid des Präsidenten.

Die Strecke "N13 Tenero-Ascona" ist in der Kommission mit 11 zu 10 Stimmen gutgeheissen worden. Damit hat die Mehrheit ein neues Projekt aufgenommen, während die Oberland-Autobahn mit 16 zu 8 Stimmen im Programm verblieben ist. Die Strecke "Baden-Koblenz (Grenze)" für die N19 ist mit 14 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht ins Programm aufgenommen worden, weil wir mehrheitlich der Auffassung sind, diese Strecke erfülle die Kriterien nicht, um ins Netz aufgenommen zu werden. Auch für diese Strecke wird auf die Agglomerationsprojekte verwiesen.

Es bleiben schliesslich die drei zu übernehmenden Projekte: Das Projekt Zürcher-Oberland-Autobahn ist vermutlich mehr Leuten hier drin bekannt als die Situation im Neuenburger Jura. Es geht aber doch darum, dass die beiden Städte umfahren werden können, und ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der Kommission um Zustimmung - wir haben das mit 16 zu 4 Stimmen so entschieden. Es geht tatsächlich darum, dass der Wohnraum in diesen Städten verdrängt wird, dass der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr behindert oder verdrängt werden, dass die innerstädtischen Situationen unhaltbar sind. Diese Probleme müssen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgrund von heute noch nicht definierten neuen Verkehrsregelungsprojekten gelöst werden. Die Oberland-Autobahn ist mit 15 zu 8 Stimmen im Programm belassen worden.

Somit folgen Sie bitte überall dem Bundesrat, mit Ausnahme des Entscheides zur Strecke Tenero-Ascona, zu der jetzt Kollege Regazzi sprechen wird.