Walter Hansjörg · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Wir nehmen bekanntlich Kenntnis von einem erfreulichen Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 4,55 Milliarden Franken oder einer positiven Differenz von 6,4 Milliarden Franken zum Budget 2000. Damit konnte der Bund eine gute Ernte einfahren, wie wir Bauern dies zu sagen pflegen. Auch viele Kantone und Gemeinden konnten dies tun. Es ist sehr erfreulich, dass die Wirkung dieses Wirtschaftswachstums auf allen drei Stufen spürbar wurde. Beeinflusst ist das Ergebnis durch eine gute Ausgabendisziplin; ich anerkenne dies. Ich bin aber überzeugt, dass die Vorzeichen bei einem Minus im Abschluss besser sind, um eine solche Disziplin aufrechterhalten zu können. Ich attestiere der Verwaltung eine gute Führung, sie hat verantwortungsvoll gewirtschaftet. Zum guten Abschluss haben die Einnahmen und damit die Konjunktur im Wesentlichen beigetragen.

Dem Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent steht ein Ausgabenwachstum von 3,2 Prozent netto gegenüber. Bei rund 108 Milliarden Franken Schulden müssen wir uns aber ehrlicherweise die Frage stellen, in welchem Ausmass und auf welcher Zeitachse ein Abbau erfolgen soll und muss. Ich meine, der Schuldenabbau muss erfolgen, damit wir wieder Handlungsspielraum für eine rezessive Phase schaffen können.

Steuerreduktionen müssen mit Mehreinnahmen durch das Wirtschaftswachstum mehr als kompensiert werden können. Damit dürfte sich auch die Staatsquote reduzieren, die dringend und nötig gesenkt werden muss. Zu dieser Zielsetzung müssen aber auch die Kantone und Gemeinden beitragen, denn für die Staatsquote ist nicht allein der Bund verantwortlich. Die Diskussion um Schuldenabbau und Steuersenkung - das hat die Diskussion mit meinem Vorredner bereits gezeigt - wird uns alle in diesem Rat fordern.

Zum Volkswirtschaftsdepartement: Dieses Departement trägt mit 825 Millionen Franken Einsparungen überproportional zum Überschuss bei. Die Rechnung wurde durch die Rückzahlung von Darlehen der Arbeitslosenversicherung positiv beeinflusst, aber auch durch weniger Direktzahlungen an die Bauern sowie Einsparungen beim Seco und beim Wohnungswesen. Beim Posten Landwirtschaft und Ernährung beträgt die Budgetunterschreitung rund 260 Millionen Franken, dies sind rund 10 Prozent der variablen Ausgaben.

Das Bundesamt für Landwirtschaft verfügt über einen Rahmenkredit von 14 Milliarden Franken bis 2003. Der damit bisher deutlich unterschrittene Finanzplan hat verschiedene Ursachen, nämlich Ungewissheit in der Produktionsausnützung in der Landwirtschaft - es handelt sich um das erste Jahr der Neuausrichtung -, Beteiligung an Massnahmen seitens der Bauern, Mittelbeanspruchung; auch die Kantone konnten bei der Mischfinanzierung zum Teil nicht mithalten. Auf der anderen Seite verharrt die Landwirtschaft auf einem tiefen, ungenügenden Einkommen, vor allem wenn man die Aussichten des laufenden Jahres mit einbezieht. Ich begrüsse deshalb den Entscheid des Bundesrates vom 10. Januar 2001, wonach nicht beanspruchte Mittel auf die folgenden Jahre - bis 2003 in diesem Fall - übertragen werden können. Damit macht das System des Zahlungsrahmens wirklich Sinn.

Ich bin der Auffassung, dass die mögliche Flexibilität noch verbessert werden könnte. Im Rahmen der Leistungsabgeltungen von Direktzahlungen und Marktstützungen sollte gezielter auf unvorhergesehene Ereignisse reagiert werden können. Für ausserordentliche Vorkommnisse - etwa der Markt- und Preiseinbruch beim Rindfleisch; weitgehend fremd bestimmt, nämlich durch BSE - müssten gezielt Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Wenn wir hier also eine Budgetreserve hätten, wäre der Handlungsspielraum grösser, und das sollte bei einem so hohen Zahlungsrahmen eigentlich möglich sein. Dies würde aber auch eine gewisse Solidarität innerhalb der Landwirtschaft erfordern, wofür ich mich einsetzen werde.

Ich appelliere also an den Bundesrat, die Vorteile des Rahmenkredites auszunützen und die Mittel gezielt und effizient für die Einkommensbildung der Bauern einzusetzen. Diese Gelder fliessen letztlich wieder in den Wirtschaftskreislauf.