Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Die Beweggründe, weshalb die BDP-Fraktion den Antrag der SVP-Fraktion ablehnt, habe ich eigentlich gestern bereits erläutert. Ich möchte heute einfach noch einmal auf ein paar Argumente zurückkommen. Ich knüpfe gleich ans Votum von Luzi Stamm an: Man könnte auch sagen, dass man das eine tun und das andere nicht lassen soll. Selbstverständlich ist es wichtig, dass sich Private engagieren; ich habe dies gestern mehr als deutlich gesagt. Aber nur dann, wenn auch die öffentliche Hand mit dem guten Beispiel vorangeht, wenn sich die öffentliche Hand engagiert, sind die Privaten, die unzähligen Stiftungen, die unzähligen Partnerschaften usw. bereit, sich auch für die gleichen Ziele zu engagieren. Wenn sich die öffentliche Hand hier zurückzieht, dann muss es uns nicht verwundern, wenn auch Private das Gleiche tun. Dann wird das Übel noch grösser, als es heute schon ist.

Ich möchte Herrn Adrian Amstutz auf sein Argument mit China noch eine Replik geben: Ich finde es ganz speziell, dass er China hier jetzt quasi als ein Musterbeispiel hingestellt hat; China, wo, wie wir wissen, die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. China ist ein schlechtes Beispiel, und zwar auch aus einem anderen Grund. Ich nehme dafür gerne ein Beispiel aus unserer Gegend, wo Sie und ich wohnen. Die Firma Meyer Burger war vor vier Jahren der Shootingstar an der Schweizer Börse, weil sie ihren Umsatz um 380 Prozent steigern konnte. Meyer Burger und alle diese vielen Industriebetriebe, die sich mit Silizium-Schneidemaschinen usw. in der Solarindustrie engagieren, leiden heute genau darunter, dass uns die Chinesen - zwar zugegebenermassen clever, aber ganz bestimmt auch mit Industriespionage, indem sie das Know-how von uns fleissigen Schweizern abkupfern - jetzt auf dem ganzen Weltmarkt konkurrenzieren. Eine Firma wie Meyer Burger hat deshalb - nicht nur deswegen, wohlverstanden, aber auch deswegen - heute die grössten Probleme. In China versuchen Hunderte von Millionen Personen als Arbeitsnomaden, die von ihren Familien getrennt sind, sich einigermassen über Wasser zu halten. Vergessen wir alle bitte auch nicht, dass es noch nicht so wahnsinnig lange her ist - es sind zwar über hundert Jahre, aber in der Zeitrechnung ist es wenig -, dass ganz viele Familien, Hunderte, Tausende von Personen, aus der Schweiz ausgewandert sind. Sie wurden sogar dafür bezahlt, dass sie ihr Glück in der Ferne suchten, weil wir hier in der Schweiz zu wenig Einkommen hatten, um diese Familien zu ernähren. Man hat Kinder in fremden Familien platziert, weil sie keine Einkommens- und keine Zukunftsperspektive hatten.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie noch einmal, Ihre Solidarität zu zeigen. Unsere Wirtschaft kann nicht nur von der globalisierten Welt profitieren; wir müssen auch etwas dafür leisten. Und wenn es uns eben gelingt, diesen Beitrag zu leisten, dann wird unsere Welt - ich sage es gerne noch einmal - zwar nicht heute und nicht morgen, aber irgendwie gesamthaft eine bessere sein.