Amstutz Adrian · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Wir sollen ja heute einen Entwicklungshilfe-Rahmenkredit von 11,35 Milliarden Franken für die Jahre 2013 bis 2016 bewilligen. Dieser Betrag bedeutet eine massive Aufstockung der bisherigen Zahlungen. Während die allermeisten anderen Industriestaaten ihre Entwicklungshilfeausgaben einfrieren oder drosseln, will die Schweiz exorbitant mehr Geld ausgeben. Ausgehandelt haben diese Erhöhung die direkt interessierten Kreise der Hilfswerke mit den mit ihnen verbandelten Politikern.

Es geht hier nicht vorab um Hilfe, sondern schlicht um Geld, um sehr viel Geld, vorab für die Entwicklungshilfe-Industrie. Dies wird klar, wenn wir genauer hinschauen, wie viel Geld bei der Entwicklungshilfe in der Bürokratie, in den Apparaten, in den Personalkosten und im Verwaltungsaufwand steckenbleibt. Gegenüber den Beiträgen der öffentlichen Hand sind denn auch die Beiträge aus freiwilligen Spendengeldern bei manchen Hilfswerken sehr bescheiden. Die so entstandenen Löcher bei der privaten Hilfsbereitschaft sollen nun durch Erhöhung der öffentlichen Mittel gestopft werden.

Wir erhöhen die Mittel quantitativ, ohne wirklich qualitativ den Nachweis von Effizienz und zweckmässigem Mitteleinsatz geliefert zu erhalten. Über 11 Milliarden Franken ohne Wirkungsanalyse der bisher bezahlten Hilfsgelder auszugeben, das ist grobfahrlässig. Woher sollen die zusätzlichen Mittel kommen? Wie finanzieren wir diese einsame Ausgabenspitze für die Entwicklungshilfe? Wo sparen wir? Bei der Bildung, bei den Sozialausgaben, beim öffentlichen Verkehr oder bei den Lawinenverbauungen?

Allein der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von über 100 Milliarden Franken. Wir reden hier über Schuldenbremse und Sparprogramme. Wir kämpfen um einen einigermassen ausgeglichenen Staatshaushalt und für einen Schuldenabbau. Wir bezahlen Milliarden an den IWF zur angeblichen Rettung des internationalen Finanzsystems, und aktuell, Sie wissen es, steht die EU mit ihrer Einheitswährung Euro am Rande des Abgrunds.

Bei diesem Szenario ist es schlichtweg unverantwortlich, das Geld der Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich mit beiden Händen ans Ausland zu verteilen, während dringliche Projekte im Inland aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden müssen. Die Schweiz leistete schon in der Vergangenheit und leistet auch heute einen grossen Beitrag zugunsten der Entwicklungsländer. Zudem tun wir das mit einem starken Franken, womit bereits enorme Mehrleistungen erbracht werden können.

Wir stellen darum unseren Antrag in globo. Ich mache also nur eine Begründung für alle drei Bundesbeschlüsse mit einem Gesamtrahmen von 9,6 Milliarden statt 11,35 Milliarden Franken. Ich erinnere Sie daran, nur um die Relationen aufzuzeigen, dass das Parlament aktuell vier Rahmenkredite berät, nämlich Rahmenkredite für die Entwicklungshilfe mit 11,35 Milliarden, die Bildung mit 26 Milliarden, den Verkehr, öffentlich und privat, mit 9,8 Milliarden - also weniger Geld für die Lebensader unseres Landes als für die Entwicklungshilfe - und die Landwirtschaft mit 14 Milliarden Franken.

Wir diskutieren hier über Sparübungen, zum Beispiel beim wichtigen Bereich Sicherheit. Da könnte man meinen, die Welt gehe unter, wenn während einer kurzen Zeitspanne mehr Geld in die Sicherheit investiert werden müsste. Da wird sofort von Kürzungen hier, da und überall gesprochen. Wenn ich Sie an die Debatte von letzter Woche erinnern darf, bei der es um die Autobahnvignette ging: Da fehlte plötzlich überall Geld, um das längst versprochene Nationalstrassennetz zu Ende zu bauen und den notwendigen Unterhalt zu bewerkstelligen. Diese Argumentation geht nicht auf. Ich erinnere Sie auch daran, dass aufgrund des Legislaturfinanzplans bereits 2014 ein strukturelles Defizit zu erwarten ist. Das bedingt Masshalten und Priorisieren, und das vorab [PAGE 913] für die Aufgaben im Inland und nicht für die Ausgaben im Ausland.

Ich komme nochmals zurück auf die Wirkungsanalyse. Diese fehlt vollständig. Wir pumpen also Geld ins Blaue; das ist vor allem Gewissensberuhigung. Ich würde sagen: Weniger ist mehr. Ich erinnere Sie daran: China hat das Millenniumsziel erreicht, nämlich die Armut halbiert, und dies nicht mit Entwicklungshilfegeldern, sondern mit Fleiss und Arbeit.