Studer Heiner · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Ich habe mir Anfang dieses Jahres eine Frage gestellt, und nur einer konnte sie positiv beantworten: Wer ist echt glücklich nach diesem Rechnungsabschluss?

Der einzige, der mir auf diese Frage spontan sein Glücksgefühl übermittelt hat, war Urs Ursprung, der Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Ich kenne ihn seit unseren gemeinsamen Tagen aus dem Aargau, und er hat mir gesagt, er habe allen Grund, nur zufrieden zu sein.

Wenn wir dann uns mit unseren verschiedenen Meinungen ansehen und unseren Finanzminister hören, ist festzustellen, dass bei ihm das Glück schon nicht mehr in gleichem Ausmass vorhanden ist. Er geht als grosser Warner durch die Lande und wird das wahrscheinlich im Anschluss an diese Debatte noch unterstreichen. Von unserer Fraktion aus haben wir grosses Mitgefühl mit ihm. Weshalb? Ich will das kurz begründen und die Frage so erweitern:

Was ist der Unterschied zwischen der grössten Aargauer Gemeinde, in der ich in der Behörde bin, und dem Bund? Es sind die Nullen vor dem Komma, die einfach höhere Zahlen bedeuten; das Rechnungsergebnis war jedoch ähnlich. Dank verschiedenster Faktoren wie Wirtschaftsentwicklung - wir haben es gehört -, Ausgabendisziplin, dank [PAGE 711] Bewirtschaftung der Steuerausstände und was noch immer, ist der Einnahmenüberschuss um die entsprechenden Millionen bei uns höher.

Nun geschieht das genau Gleiche, was wir hier in der politischen Debatte hören und vor dem der Finanzminister zu Recht warnt: Jetzt kommen die extremen Begehrlichkeiten von beiden Seiten: einerseits die "Unterstellung", man sei zu pessimistisch, man könne wesentlich mehr ausgeben, andererseits die aus unserer Sicht unkontrollierte Behauptung, jetzt könne man mit den Steuern total und extrem heruntergehen. Das haben wir schon gehört.

Dabei: Wir können eine Finanzpolitik, die über längere Zeit greift, nur hinbringen, wenn wir von links bis rechts und wieder zurück versuchen, einen gemeinsam zu verantwortenden Finanzhaushalt zu haben. Von daher muss auch der Bund für neue Aufgaben offen sein. Wir werden beim Berufsbildungsgesetz z. B. richtigerweise Mehrausgaben haben, die es braucht. Bei jeder Ausgabe muss seriös angeschaut werden, ob sie noch sinnvoll ist.

Aber in dieser Phase und mit den Bundesschulden, die wir haben, ist einfach alles, was in Richtung genereller Steuererleichterung geht, nicht denkbar. Das mag unpopulär sein, es mag uneinsichtig sein, aber es gibt nichts anderes.

Diesbezüglich, Herr Bundesrat Villiger, haben Sie die Unterstützung unserer Fraktion, dass wir uns sicher nur gezielt für Steuererleichterungen exponieren, aber sonst mithelfen, auf die Bremse zu treten. Dass wir auch gezielt bei weiteren Ausgaben differenziert Ja sagen, aber dort, wo es zu extrem wird, auch Nein sagen.

Das ist das, was ich Ihnen kurz in diesen fünf Minuten weitergeben möchte. Das Mitgefühl ist echt, aber wir müssen gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg unseren Beitrag leisten, damit wir unseren Finanzhaushalt auf Dauer verbessern.