Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte die wichtigsten Punkte zusammenfassen: Die Post-Initiative hilft den Randregionen, festigt den Service public, unterstützt die Schweizer Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Damit ist sie eine typische Win-win-Vorlage: Sie ist zum Vorteil aller. So war es auch keine Überraschung, dass die 110 000 Unterschriften in nur sechs Monaten gesammelt wurden.

Wer vor Kurzem noch dachte, die Initiative sei vielleicht nicht mehr so aktuell, da sie nicht mehr so nötig sei, wurde letzte Woche eines Besseren belehrt: Mehrere Hundert Stellen sollen aus Kostengründen abgebaut werden; würde das Briefpostmonopol fallen, wären es innert kurzer Zeit wahrscheinlich Tausende von Stellen.

Die SP hat die Post-Initiative mitlanciert, weil sie allen Menschen in unserem Lande zugutekommt. Wir wollen weiterhin öffentliche Dienstleistungen, die allen Menschen in der Schweiz zu gleichen Preisen angeboten werden. Wir wollen weiterhin ein flächendeckendes Poststellennetz mit vollständigen Postdienstleistungen. Um dieses Angebot zu sichern, [PAGE 935] soll das Briefmonopol in der Bundesverfassung verankert werden und soll die Postfinance eine Banklizenz erhalten.

Lassen Sie mich auf zwei Aspekte nochmals eingehen: auf die Postbank und auf die Arbeitsverhältnisse und Anstellungsbedingungen. Zum ersten Aspekt, zur Postbank: Seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise sind Kundengelder in der Höhe von mehreren Milliarden Franken zur Postfinance geflossen. Die Bevölkerung stimmt also bereits heute mit den Füssen über die Schaffung einer Postbank ab. Dumm nur, dass wir dieses Geld heute nicht für unsere Volkswirtschaft nutzen können, sondern die Postfinance dazu gezwungen ist, es im Ausland anzulegen. Wollen wir das wirklich? Sagen wir Ja zur Postbank, sagen wir Ja zu einer besseren Kreditversorgung unserer KMU. Damit stärken wir unsere Volkswirtschaft und vor allem den Werkplatz.

Zum zweiten Aspekt, zu den Arbeitsverhältnissen und Anstellungsbedingungen: Es macht halt schon einen Unterschied, ob die fünfköpfige Familie in Martin Candinas' Dorf einen Lohn von der Post oder einen Lohn von einem Tieflohndetailhändler erhält. Es ist nicht dasselbe, ob die Zustelldienste nach den Anstellungsbedingungen der Post entlöhnt oder ob sie ausgelagert und in den Tieflohnbereich verschoben werden.

Die Postangestellten mussten in den letzten Jahren verschiedene Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen schlucken. Kollege Lustenberger hat sie aufgezeigt: immer mehr Bürokratie, immer weniger Zeit für die Kundinnen und Kunden, immer mehr Stress, immer weniger Lohn. Lassen wir der Entwicklung ihren Gang, werden die Bedingungen weiter verschlechtert und weitere Bereiche in Tieflohnunternehmen ausgelagert. Damit laufen wir Gefahr, dass dort, wo einst existenzsichernde Löhne bezahlt wurden und eben auch Familien gut von einem Posteinkommen leben konnten, bald Working-Poor-Einkommen bezahlt werden, also Einkommen, die von der Sozialhilfe subventioniert werden müssen. Dieser Entwicklung will ich nicht tatenlos zusehen.

Deshalb sage ich Ja zur Post-Initiative, und deshalb sagt die SP geschlossen Ja zu dieser Post-Initiative.