Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Dass Postchef Jürg Bucher vergangene Woche just vor seinem Abgang nochmals eine Reorganisation bekanntgegeben hat, zeigt auf, welche persönlichen Prioritäten er bei der Positionierung der Post in etwa hat.

Die Schweizer Post ist ein Erfolgsmodell, geniesst in der Bevölkerung grosses Vertrauen, hat sich im Finanzsektor ebenfalls einen Vertrauensplatz bei vielen Menschen und Unternehmen in der Schweiz erarbeitet und legt ihr Dienstleistungsnetz identitätsstiftend und versorgungssichernd über die gesamte Schweiz. Der Service public ist in der Schweizer Bevölkerung tief verankert. Offensichtlich ist auch, dass die Betriebe, deren Eigner der Bund ist, aufgrund der dynamischen Entwicklung überhaupt keine strukturellen Verkrustungen aufweisen. Gelegentlich erhalten wir Gewerkschaften als Sozialpartner dieser staatsnahen Betriebe den Eindruck, dass sie mit ständigen, sich überholenden und überlagernden Reorganisationen sich gegenüber der Privatwirtschaft als besonders veränderungsfreudig beweisen wollen. Allerdings ist nicht jede Restrukturierung längerfristig im Interesse der Gesamtbevölkerung - jede Bewohnerin und jeder Bewohner unseres Landes ist Postkunde und auch Miteigner. Zudem sind diese pausenlosen Veränderungsprozesse nicht immer zum Vorteil der Mitarbeitenden und längerfristig nicht immer zum Vorteil des Unternehmens.

Mit Besorgnis muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Post heute nicht wenige Bereiche ausgelagert hat und dort bei den Arbeitsbedingungen gelegentlich den Pfad der Tugend verlassen hat, dessen Beschreitung von "Staatsbetrieben" eigentlich erwartet werden dürfte. Das kann durchaus auch zu einem Qualitätsabbau bei den Dienstleistungen führen.

Die Volksinitiative "für eine starke Post" will die flächendeckende Versorgung der Schweiz mit gut zugänglichen Dienstleistungen als Grundversorgung sicherstellen und deren Finanzierung regeln. Oberstes Ziel der Initiative ist ein Poststellennetz, das auch in Zukunft die freie Zugänglichkeit zu allen Leistungen des Universaldienstes in allen Landesteilen in angemessener Distanz für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellt. Und das ist wichtig - nicht nur für ortsgebundene oder weniger mobile Menschen, sondern gerade [PAGE 932] auch für das Gewerbe, für Kleinbetriebe und Geschäfte, die auf ein lokales Vollsortiment der Dienstleistungen angewiesen sind.

Die Initiative sorgt mit einer sinnvollen Finanzierung auch dafür, dass die Preise der Postdienstleistungen überwacht und angepasst werden. Mit einer Postbank in vollständigem Besitz der Post sollen und dürfen nichtkostendeckende Leistungen anderer Bereiche mitgetragen werden. Eine solche Verwendung von Gewinnen aus dem übrig gebliebenen Briefmonopol und den Gewinnen einer Postbank böte zudem die Garantie, dass der integrative Charakter der vielfältigen Leistungen des Postkonzerns erhalten bliebe.

Bedenken Sie bitte bei der Stimmabgabe zu dieser Vorlage neben der eminenten Bedeutung der Post für die Bevölkerung gerade auch ihren Stellenwert für die Betriebe, besonders für jene in den Randregionen unseres Landes; bedenken Sie die Bedeutung der Post im Bereich der Aus- und Weiterbildung und die Bedeutung der Post als Arbeitgeberin.

Wir Gewerkschaften stehen nicht zum Bankgeheimnis; aber wir stehen zum Postgeheimnis. Dessen Einhaltung stellt die Post mit gutausgebildetem Personal in öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen sicher.