Landolt Martin · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Die BDP lehnt die Volksinitiative "für eine starke Post" ab, hat aber durchaus Interesse an einer starken Post.

Die Schweiz wird unter anderem durch regionale Unterschiede charakterisiert, und es ist wichtig für den nationalen Zusammenhalt, dass solche regionalen Unterschiede auch sorgfältig beachtet werden. Zu einem sorgfältigen Umgang gehört, dass alle Regionen von staatlicher Infrastruktur und von staatlichen Dienstleistungen profitieren können. Die BDP befürwortet deshalb die allgemeine Zielsetzung der Initiative für eine flächendeckende Grundversorgung.

Wir lehnen die Initiative aber ab, weil wir davon überzeugt sind, dass diese Zielsetzung mit der heutigen Gesetzgebung besser erreicht werden kann. Wir lehnen die Initiative vor allem ab, weil sie am Ende des Tages sogar an der Zielsetzung einer flächendeckenden Grundversorgung vorbeischiesst. Die Forderung, dass das Poststellennetz mit Personal zu betreiben sei, das in einem Anstellungsverhältnis zur Post steht, ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und wird einer langfristigen Sicherung der betroffenen Dienstleistungen insbesondere in Randregionen nicht gerecht. Damit tun wir den Randregionen alles andere als einen Gefallen. Genau dort müssen wir nämlich kreative Lösungen fordern und fördern. Dazu gehören namentlich Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Dienstleistungsanbietern. Dies kann nicht nur ein wichtiger Beitrag für die langfristige Sicherung der gewünschten Angebote in diesen Regionen sein; es kann die Dienstleistungen auch in Tiefe und Breite verbessern und vor allem auch die Verfügbarkeit der Dienstleistungen erhöhen.

Der Bevölkerung in Randregionen ist nicht geholfen, wenn eine Poststelle, die ausschliesslich als solche konzipiert ist und von einer Einzelmaske im Anstellungsverhältnis zur Post betrieben wird, jeweils am Morgen und am Nachmittag eine Stunde geöffnet ist. Da erledige ich meine postalischen Bedürfnisse lieber im Dorfladen nebenan, der um einiges längere Öffnungszeiten zu bieten hat. Für die Bevölkerung in Randregionen ist es wichtig, dass sie möglichst viele Dienstleistungen mit möglichst hoher Verfügbarkeit im Dorf haben. Aber es ist mir als Postkunde doch wirklich egal, ob die freundliche Person, die meine Post entgegennimmt, nun bei der Post, bei der Kantonalbank, bei den SBB, bei der Milchzentrale oder bei der Kiosk AG angestellt ist - Hauptsache, ich kann meine Postgeschäfte zu vernünftigen Öffnungszeiten erledigen.

Solche Kombinationen sind nicht zwingend, aber sie können durchaus an vielen Orten Sinn machen, und man sollte sie jetzt nicht mit der Annahme dieser Initiative ausschliessen und verhindern.

Die BDP befürwortet also die grundsätzliche Zielsetzung der Initiative und lehnt die Initiative genau deshalb ab, weil sie am Ende sich selbst bei der Erreichung ihres eigenen Ziels im Wege stehen würde.