Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Jede Stadt und jedes Dorf hat eine eigene Postleitzahl, und zu jeder Postleitzahl hat es mindestens eine Poststelle - so war es jedenfalls einmal. Die Post, ein Stück Identität im Dorf; die Post als lokal verankerter Arbeitgeber vor Ort; die Post, ein Unternehmen des Service public, das der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Schweiz, politisch legitimiert und gewollt, zu guten Konditionen eine flächendeckende Grundversorgung mit Postdiensten sowie Dienstleistungen im Zahlungsverkehr garantiert - diese Post ist keine Selbstverständlichkeit mehr.

Betrieb die Post im Jahr 2000 noch 3396 Poststellen, so waren es Ende 2011 nur noch 1873 Poststellen; Tendenz weiter sinkend. Innert zehn Jahren sind über 1500 Poststellen geschlossen worden. Ein Teilersatz erfolgte durch die sogenannten Agenturen. Von diesen gibt es inzwischen rund 400. Gewiss, diese Entwicklung ist teilweise auf den Wandel hin zu mehr elektronischem Zahlungsverkehr und hin zum Mail anstelle des traditionellen Briefs zurückzuführen. Sie aber allein darauf zu reduzieren wäre dann doch zu einfach.

Die Manager in den Chefetagen der Post sprechen heute nicht mehr von Poststellen, sondern von sogenannten Zugangspunkten. Zu den Zugangspunkten werden neben den noch vorhandenen vollwertigen Poststellen auch Agenturen mit eingeschränktem Dienstleistungsangebot gezählt, die sich beispielsweise in einem Lebensmittelladen befinden, sowie die sogenannten Hausservicelösungen, bei denen der Briefträger oder die Briefträgerin die Post nicht nur bringt, sondern auch mitnimmt, vorausgesetzt, man ist zu Hause, wenn er oder sie kommt.

Die Idee eines flächendeckenden Poststellennetzes in der Schweiz scheint out zu sein, obwohl eigentlich bekannt sein müsste, dass eine funktionierende Grundversorgung allgemein und im Bereich der Postdienstleistungen im Besonderen eine Voraussetzung ist für die Lebensqualität unserer Bevölkerung, für den nationalen Zusammenhalt und für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Das koste zu viel oder das könnten wir uns nicht leisten, ist zu hören. Gegenthese: Könnte es sein, dass eine Mehrheit in diesem Saal die Idee entwickelt hat, der Service public - einst als Garant für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit zentralen Infrastrukturen und Dienstleistungen gedacht, wie sie die Post eben auch in ländlichen Gebieten anbietet - dürfe den Staat künftig nicht nur nichts mehr kosten, sondern die Post habe sogar primär zu rentieren und dem Staat Gewinne abzuliefern, koste es, was es wolle?

Heute geht man mit einer rein renditeorientierten Optik hin und reisst Löcher in die Grundversorgung. Die Folgen dieser Politik spüren die Kunden und das Personal: Restrukturierungen am Laufmeter, Schliessungen und Stellenabbau.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist die Volksinitiative "für eine starke Post" entstanden. Die Post-Initiative will, dass die Post den Abbau stoppt und ein flächendeckendes Poststellennetz mit posteigenem Personal betreibt. Dies kann unter anderem durch die Beibehaltung des Restmonopols beim Briefverkehr finanziert werden. Zudem sieht die Initiative vor, dass die Post die Gewinne einer künftigen Postbank zur Mitfinanzierung ihrer Dienstleistungen verwenden kann. Die Post-Initiative zeigt berechtigte Anliegen auf, [PAGE 924] und sie ermöglicht die notwendige Grundsatzdiskussion darüber.

Ich bitte Sie namens der Kommissionsminderheit, die Volksinitiative "für eine starke Post" zur Annahme zu empfehlen.