Killer Hans · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich an ihren Sitzungen vom 13. Februar und vom 19. März 2012 mit dieser Initiative befasst.

Anlässlich der Februarsitzung hat die Kommission zu den Anliegen der Volksinitiative "für eine starke Post" eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Teilgenommen haben an dieser Anhörung nebst den Vertretern des Initiativkomitees eine Delegation der Verkehrsdirektorenkonferenz sowie Vertreter der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, des Schweizerischen Gewerbeverbands, der Economiesuisse, des Schweizerischen Gemeindeverbands, des Schweizerischen Städteverbands, des Konsumentenforums und auch der Schweizerischen Post. Vertreten war auch der Verband der privaten Dienstleister im Postmarkt; auch die Haltung des Personalverbandes Transfair wurde dargelegt. Dabei sind die Anforderungen, die an unsere Post gestellt werden, von unterschiedlicher Warte aus dargestellt worden. Zusammenfassend kann zu diesen Darstellungen gesagt werden, dass ausser den Vertretern der Initianten keine andere der angehörten Organisationen die Initiative unterstützt.

Anlässlich der KVF-Sitzung vom 19. März 2012 erfolgten dann die kommissionsinterne, sachliche Diskussion und die Beschlussfassung über den Antrag an das Plenum.

Eine funktionierende und zuverlässige Post ist für unsere Wirtschaft wichtig, und sie wird auch aus weiten Kreisen der Bevölkerung gefordert. Eine Grundversorgung mit guten Bedingungen wie Erreichbarkeit und Öffnungszeiten ist für unsere Bevölkerung sehr wichtig. Diese Erkenntnisse spiegeln sich auch in der Tatsache, dass die Initiative in relativ kurzer Zeit zustande gekommen ist. Sie ist am 2. September 2010 eingereicht worden.

Diskussionen um das Poststellennetz sind in unserem Land nicht neu. Bereits im Jahr 2001, also vor über zehn Jahren, wurden Ratsdiskussionen und Abstimmungen unter dem Titel "Postdienst für alle" durchgeführt. Bereits damals ist mit einer Revision und mit Ergänzungen des Postgesetzes reagiert worden.

In der nun vorliegenden Initiative "für eine starke Post" wird gefordert, dass der Bevölkerung ein flächendeckendes Poststellennetz mit einem leichten Zugang zu allen Leistungen eines zukunftsorientierten Universaldienstes garantiert wird und dass dieses Netz mit posteigenem Personal betrieben werden muss. Ferner wird gefordert, dass zur Deckung der Kosten die Einnahmen aus dem Briefmonopol - aus dem Restmonopol - sowie die Gewinne der Postbank dienen sollen. So weit die Anliegen der Initiative.

Die Bundespolitik hat die meisten dieser Anliegen im Rahmen der Revision des Postgesetzes - diese Änderungen sind bekanntlich im Dezember 2010 in den beiden Räten beschlossen worden - in guter Art und Weise aufgenommen; dasselbe ist zum Verordnungsentwurf des Bundesrates zu sagen. Dies hat in der KVF überzeugt. Mit diesen Neuerungen sind weniger starre, aber dafür stärker unternehmerische und wirtschaftlichere Wege begangen worden. Diese Revision der Postgesetzgebung, die vom Parlament im Dezember 2010 verabschiedet wurde, ermöglicht die in der Initiative geforderten Punkte weitgehend. Die Post hat die Möglichkeit, mit sogenannten Agenturen in Ortschaften mit schwachfrequentierten Poststellen ein postalisch gutes Grundangebot zu günstigen Kosten, ohne starre Regelungen, zu schaffen. Diese Gesetzesneuerungen und die dazugehörende Verordnung ermöglichen es der Post, die Anliegen der Bevölkerung, wie sie in der Initiative gefordert werden, weitgehend zu erfüllen. Im Rahmen der Anhörung ist mehrfach die Ansicht geäussert worden, dass die Initiative eine gewisse Vorwirkung auf die Revisionsarbeiten am Postgesetz entfaltet hat.

Das heutige Poststellennetz trägt seine Kosten nicht selber, es ist defizitär. Die Post muss handeln können, wenn sie zukunftsgerichtet planen will. Die Forderungen, wie sie in der Volksinitiative stehen, würden dies weitgehend verunmöglichen. Ein flächendeckendes Poststellennetz mit posteigenem Personal rechnet sich in verschiedenen kleinen Ortschaften nicht. Hier bietet die aktuelle Gesetzgebung mit der Möglichkeit, sogenannte Postagenturen als Teilbetrieb in privaten Versorgungsbetrieben zu führen, klar die bessere Lösung.

Die Beratungen in der KVF haben recht bald gezeigt, dass die klare Mehrheit der Kommission dank dieser Neuerungen im Postgesetz gegen die Ausarbeitung eines direkten Gegenvorschlages ist, dass aber die zwischenzeitlich beschlossene Änderung im Postgesetz und die im Entwurf vorliegende Postverordnung als indirekter Gegenvorschlag bezeichnet werden können. Diese Neuerungen genügen künftigen Anforderungen in guter Weise und erfüllen die Wünsche der Kunden unter Berücksichtigung einer vernünftigen Wirtschaftlichkeit.

Es sollen nach Meinung der KVF keine neuen Privilegien und Monopole zementiert werden. Auch die schon in früheren Jahren wiederholt geführten Diskussionen und Beschlüsse zur Postbank zeigen die klare politische Meinung zur Postbank auf und sind zu respektieren.

Die Befürworter der Initiative unterstützen die Volksinitiative vor allem aufgrund der Tatsache, dass damit in der Bundesverfassung verankert wäre, dass in unserem Land ein flächendeckendes Poststellennetz garantiert ist. Auch die auf höchster Gesetzesstufe definierte Qualität der Poststellen, die Garantien gegenüber den Post-Mitarbeitenden und die Regelung der Finanzierung respektive die Tragung des Defizits aus einem staatlich festgelegten Poststellennetz wären aus Sicht der Befürworter zu begrüssen.

Die KVF als zuständige Kommission hat zu den Anträgen des Bundesrates wie folgt beschlossen: Es wurde kein Antrag auf einen direkten Gegenvorschlag gestellt. Die Artikel 1 und 2 wurden ohne Änderungen übernommen, und in der Abstimmung wurde gemäss dem Entwurf des Bundesrates mit 17 zu 5 Stimmen entschieden, die Volksinitiative dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen.

Also hat die Mehrheit der KVF keinen Handlungsbedarf beim Thema Poststellen erkannt, und zuhanden der Volksabstimmung empfiehlt sie die Initiative zur Ablehnung.