Hutter Markus · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, die Volksinitiative "für eine starke Post" zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Initiative ist erstens unnötig, weil die beschlossene Postgesetzgebung die Ziele erreicht. Sie ist zweitens kontraproduktiv, weil sie die Post unnötig einengt und damit schädigt. Die Initiative ist drittens verkehrt, weil sie die Poststellen und nicht die Kunden ins Zentrum stellt.

Wir attestieren den Initianten durchaus gute Absichten, weil ein leichter und rascher Zugang zu Postdienstleistungen für die Bevölkerung unseres Landes natürlich wichtig ist. Niemand hat etwas gegen die Sicherstellung der Grundversorgung. Trotzdem beschreitet diese Volksinitiative einen falschen Weg. Das beginnt beim falschen Ansatz. Die Initiative zielt auf Infrastrukturen statt auf Dienstleistungen. Für uns Kundinnen und Kunden ist nicht das Poststellennetz zentral, sondern die Dienstleistung, deren Qualität und Verfügbarkeit. In diesem Sinne zäumt die Initiative das Pferd vom Schwanz her auf. Wollen wir tatsächlich gesetzlich vorgeschriebene, einsame Poststellen, selbst wenn sie kein einziger Kunde aufsucht? Genau das verlangt die Initiative.

Zudem: Die Rückwandlung der Agenturen in Poststellen mit eigenem Personal verhindert wirtschaftliches Handeln. Die Initiative sabotiert das sinnvolle, flexible Agenturmodell, das eindeutig längere Öffnungszeiten und eine hohe Servicequalität, gerade auch im urbanen Raum, bringt.

Die Folge des von der Initiative verlangten, starren Systems sind steigende Kosten, welche zu überhöhten Posttarifen führen - also genau zum Gegenteil einer Kundenorientierung. Diese Volksinitiative verschlechtert die Versorgung, bringt einen deutlichen Leistungsabbau und hat keine Alternativangebote für die Zukunft.

Es wurde schon mehrfach erwähnt: Die bestehende Postgesetzgebung schafft bessere Rahmenbedingungen für eine starke Post und erreicht die Ziele der Grundversorgung. Die Initiative aber schafft keinen Mehrwert für die Konsumentinnen und Konsumenten, und sie verhindert flexible, kundenfreundliche Lösungen.

Wenn wir eine unselbstständige Postbank schaffen würden, käme es zudem zu neuen Marktverzerrungen im Retailbanking. Es besteht weder ein Bedarf noch ein öffentliches Interesse für zusätzliche Kreditgeschäfte der Postfinance. Der Bund soll und darf sich aus ordnungspolitischen Gründen nicht in das Kreditgeschäft einmischen, weil dieselben offenen Fragen der Staatsgarantie, aber auch der Interessenkonflikte mit der Aufsicht nach wie vor bestehen. Mit dieser Initiative schaffen wir ein doppeltes Risiko, indem der Staat bei Verlust nicht nur für die Postbank, sondern dann auch noch für das Poststellennetz aufzukommen hätte. Ich erinnere daran, dass wir diese Idee schon mehrfach verworfen haben; es ist kein taugliches Instrument, um die Finanzierung der Grundversorgung sicherzustellen.

Mein Fazit: Diese Volksinitiative schwächt die Post. Sie lähmt eine dynamische Post, welche in einem rasanten Wandel ist und eben Flexibilität braucht. Die Post selbst schreibt zur Initiative: "vorbei an den Kundenbedürfnissen und die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Post". Deshalb ist denn auch die Ablehnung sehr breit - es wurde gesagt -: Sie reicht vom Bundesrat über die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone, den Städteverband, den Gemeindeverband, das Konsumentenforum, die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete bis zu den Wirtschaftsverbänden usw. Vor allem ist es natürlich die Post selbst, [PAGE 931] welche diese Initiative ablehnt - also die angeblich Beglückten sagen selber Nein zu ihrem Glück.

Das müssten für uns genug gute Gründe sein, diese Initiative entschieden zur Ablehnung zu empfehlen.