Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Dass sich die Post gegen die Initiative wehrt, ist ja nicht wirklich eine grosse Überraschung, Kollege Hutter. Die Volksinitiative "für eine starke Post" ist nötig, um einen umfassenden Service public in unserem Land aufrechtzuerhalten. Denn der Leistungsabbau bei der Post ist heute leider an der Tagesordnung.

Zu grosser Empörung führen die landauf, landab praktizierten Poststellenschliessungen. Doch auch Änderungen bei der Paketpostzustellung und bei der Briefpostzustellung bringen einen Leistungsabbau und führen zu roten Köpfen. Einige Beispiele aus meinem Wohnkanton St. Gallen: Im Jahr 2009 wurde in der Sonntagspresse die Schliessung von dreissig Poststellen auf dem ganzen Kantonsgebiet bekannt, zum Teil sollten in einzelnen Tälern sechs Poststellen geschlossen werden, so etwa im Taminatal. Die Empörung, aber auch die Solidaritätswelle war damals gross. Geschlossen stellten sich Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier aller Fraktionen gegen diese Schliessungen und reichten Vorstösse ein. Der Aufruhr erfolgte zu Recht, war uns doch kurz zuvor noch weisgemacht worden, die Liberalisierungsschritte der Post würden nicht zu einem Leistungsabbau führen, sie hätten keine negativen Auswirkungen. Genützt hat der Protest wenig, die meisten dieser Poststellen wurden inzwischen geschlossen.

Die Post handelt nach sogenannt wirtschaftlichen Aspekten. Regionalpolitik interessiert sie wenig, doch uns muss sie interessieren. Was nützt es, wenn wir schöne Konzepte wie etwa die neue Regionalpolitik schaffen und dann aber selbst ein Bundesbetrieb aktiv dazu beiträgt, dass Stellen abgebaut werden und ländliche Gebiete um ein weiteres attraktives Dienstleistungsangebot, um ein Service-public-Angebot ärmer werden? Es ist also kein Zufall, dass auffallend viele Unterschriften aus ländlichen Gebieten zusammengekommen sind.

Zur Diskussion stehen dann Alternativen wie eine Agentur im Dorfladen oder ein Hausservice. Beide dieser Varianten beinhalten einen spürbaren Leistungsabbau und machen es nötig, dass einzelne Dienstleistungen oft nur weit weg zur Verfügung stehen. Agenturlösungen bergen arge Nachteile, z. B. die fehlende Privatsphäre bei Geldeinzahlungen oder beim Abholen von eingeschriebener Post. Viele Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen.

Bei der Postzustellung wollte die Post in verschiedenen Regionen, unter anderem auch im Stadtgebiet von St. Gallen, die Unternehmen bevorzugen und den Privatpersonen die Post erst nachher zustellen, d. h. vormittags Postzustellung an die Unternehmen, nachmittags an die privaten Adressen. Ein grosser Stellenabbau wurde befürchtet. Doch der Versuchsbetrieb geriet zum Fiasko; Fehlzustellungen wegen umgestellter Verteiltouren und grosser Stress für die Briefträgerinnen und Briefträger waren die Folge.

Solche Manöver, einen solchen Abbau des Service public will die Initiative "für eine starke Post" stoppen, denn der Post geht es gut. Die Post schrieb in den vergangenen Jahren jeweils satte Gewinne in Millionenhöhe.

Mit der Initiative geht es insbesondere auch um Arbeitsstellen bei der Post, um Arbeitsstellen mit fairen Arbeitsbedingungen, die bei "Auslagerungen" in Agenturen gefährdet sind. Arbeit auf Abruf, prekäre Arbeitsverhältnisse werden befürchtet, wenn diese Agenturen dann in irgendwelchen Lidl- und Aldi-Läden angesiedelt sind.

Zum Schluss noch ein Wort zur Postbank: Eine Alternative zu den herkömmlichen Banken tut not. Das Machtgehabe der Banken ist gerade angesichts der aktuellen Frankenstärke wieder spürbar und hat uns aufgezeigt, dass es dort immer nur um den eigenen Profit geht. Es würde eben gerade das Gegenteil von "too big to fail" entstehen.

Sagen wir darum Ja zu einer starken Post.