Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Meinung, dass man diese Motion annehmen kann, und zwar mit der Einschränkung, dass sich diese Live-Übertragungen über das Internet auf politische und wirtschaftliche Ereignisse fokussieren. Das ist tatsächlich sehr kostengünstig, und man spricht auch nicht die grosse Masse an, das heisst, das Problem der Marktverzerrung stellt sich nicht.

Recht hat Frau Nationalrätin Rickli bezüglich der Sport- oder Unterhaltungsanlässe. Für diese sieht der Markt anders aus, für diese ist ein kommerzielles Interesse vorhanden, deshalb lehnt der Bundesrat für solche Anlässe die originäre Internetübertragung durch die SRG ab.

Es ist richtig, dass es über den gesamten Bereich Online-Werbung derzeit noch eine Diskussion zwischen den Verlegern und der SRG gibt. Man ist auf gutem Wege, diese Frage zu lösen. Wenn Sie dieser Motion zustimmen, kann der Zweitrat, der sich ja auch noch mit der Motion befassen muss, die Ergebnisse dieser Diskussion zur Kenntnis nehmen, denn der 30. Juni 2012 ist ja bekanntlich der Fixpunkt für diese Verhandlungen.

Deshalb meine ich: Es macht Sinn, dass man die SRG-Konzession auf das Live-Streaming im Internet ausweitet, aber eben beschränkt auf politische und wirtschaftliche Ereignisse.