Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen die Ablehnung des Postulates. Der Bundesrat will keine generelle Senkung der Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen. Diese Haltung hat sich bis heute bewährt. Der Souverän hat bestätigt, dass die Höchstgeschwindigkeiten akzeptiert sind; so wurden sowohl die Volksinitiative für Tempo 130 auf Autobahnen und Tempo 100 auf Ausserortsstrecken als auch diejenige für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Ortschaften klar abgelehnt. Neben diesen Volksabstimmungen gibt es zig Studien und zig Berichte zu den Höchstgeschwindigkeiten.

Wir bleiben dabei, dass wir eine fallspezifische, projektspezifische Senkung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten als sinnvoll erachten. Ich habe vorhin bei der Motion Wasserfallen erwähnt, dass bei gewissen neuralgischen Strecken Tempo 80 durchaus zur Verflüssigung des Verkehrs beitragen kann. Das ist erkannt, wir haben es bei vielen Nationalstrassenstrecken bereits umgesetzt. Auch die Kantone haben es umgesetzt. Eigentlich geht die Entwicklung eher in eine andere Richtung. Wir haben heute die Schwierigkeit, dass viel zu viele unterschiedliche Geschwindigkeiten signalisiert sind. Massimo Rocchi hat das in einer schönen Parodie dargestellt: drei Kilometer Tempo 30, die nächsten drei Kilometer Tempo 50, dann Tempo 80, dann wieder etwas anderes usw. Der Föderalismus ist da ziemlich ausgeprägt, der Geschwindigkeitsdschungel ziemlich dicht; sorgen Sie nicht noch für zusätzliche Auswüchse.