Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen ja die Ablehnung dieser Motion. Dies aber nicht, weil sie einen Ansatz verfolgt, der grundsätzlich gegen die Absichten des Bundesrates wäre.

Wir haben die Aufgabe, im Rahmen einer Revision des RPG und beim Steuerrecht geeignete Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die energetischen Sanierungen und insbesondere diejenigen bei Altbauten zu beschleunigen. Sie werden beim Energiegesetz mit den künftig vorgesehenen Bestimmungen bezüglich des Gebäudebereichs die Gelegenheit haben, auch darüber zu entscheiden. Sie haben beim CO2-Gesetz bereits die Erhöhung der CO2-Abgabe zur Finanzierung des Gebäudeprogramms möglich gemacht. Der Bundesrat hat insofern die Grundanliegen dieser Motion bereits umgesetzt. Aber, und jetzt kommt das Aber: Auch für solche Gebäude liegt die Zuständigkeit dank des Föderalismus bei den Kantonen. Wir haben das ganze Gebäudeprogramm und die Möglichkeiten für einen Ersatzneubau; wir können auch diese mit den unter Federführung der Kantone konzipierten Gebäudeprogrammen fördern.

Als überzeugte Föderalistin muss ich das Veto gegen die Motion einlegen, weil sie nicht berücksichtigt, dass die Kantone die Federführung haben.