Girod Bastien · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Was diese parlamentarische Initiative will, wurde Ihnen von Kollege Bäumle erläutert. Es geht im Wesentlichen darum, dass erstens die Risiken der Kernenergie mit einer Risikoprämie von 5 Rappen pro Kilowattstunde berücksichtigt werden, zweitens diese Einnahmen für erneuerbare Energien verwendet werden und drittens dies auch für Importe gilt. Die Mehrheit der Kommission führt an, dass eine solche Initiative bereits vor Fukushima einmal eingereicht und abgelehnt wurde.

Ich denke, die Situation - da sind wir uns einig - hat sich grundsätzlich verändert. Auch jene, die vor Fukushima noch gesagt haben, ein solcher Unfall könne nur in einem sozialistisch regierten Staat passieren, wissen, dass auch in einem hochindustrialisierten, marktwirtschaftlichen, westlichen Staat ein solcher Unfall möglich ist. Der Fall in Japan - das man sicher wähnte - hat gezeigt, dass auch in einem solchen Land diese Technologie nicht beherrscht werden kann. Schauen wir jetzt die Kosten in Japan an, dann sehen wir, dass der Staat schon heute Kosten von über 100 Milliarden zahlen muss - und da sind nicht alle Kosten enthalten. Es gibt viele Kosten, die nicht durch den Staat gedeckt werden. Dazu kommt, dass Fukushima eigentlich Glück im Unglück hatte. Es hätte noch viel schlimmer werden können. Schon nur wenn der Wind während des Unfalls in eine andere Richtung gedreht hätte, wären die Folgen noch viel gravierender gewesen.

Wie sind unsere AKW in der Schweiz versichert? Sie wissen das, AKW-Betreiber müssen nur 1,8 Milliarden Franken bezahlen. Den Rest müsste der Staat zahlen. Das ist ein grobes Marktversagen. Das gibt es bei keinem anderen Risiko, dass der Staat so viel übernehmen muss. Deshalb ist es nichts als normal, dass man von den AKW-Betreibern auch verlangt, dass sie einen Beitrag zu einer sichereren Stromversorgung leisten. Der zweite Einwand, der gemacht wird, ist, dass die Mittel zweckentfremdet werden. Dem ist entgegenzuhalten, dass mit den Mitteln ja Technologien gefördert werden, welche diese Risiken nicht haben. Schlussendlich ist es ähnlich wie beim Klimaschutz, wo wir eigentlich mit der CO2-Abgabe dann z. B. Gebäudetechnologien unterstützen, welche nicht zu diesen Klimarisiken führen. Wenn man mit einer Abgabe, die auf eine riskante Technologie erhoben wird, weniger riskante Technologien fördert, ist das eine pragmatische Herangehensweise.

Nun zum Argument, den Preisaufschlag müssten die Konsumenten bezahlen. Dazu ist Folgendes zu sagen: In Deutschland zum Beispiel hat man gesehen, dass etwa die Förderung der Gewinnung von Sonnenenergie dazu führt, dass die Spitzen gebrochen werden, dass also über Mittag, wenn am meisten Strom verbraucht wird, eine Abnahme stattfindet, welche auch den Konsumenten entgegenkommt.

Zudem muss man hier eine ganzheitliche Sicht einnehmen und auch die Effizienzmassnahmen berücksichtigen, welche mit einer neuen Energiepolitik ergriffen werden. Diese führen dazu, dass die Konsumenten weniger Strom verbrauchen, und wenn sie weniger Strom verbrauchen, nehmen auch die Stromkosten insgesamt ab.

Schliesslich möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Wenn das volle Risiko bezahlt werden müsste, wären die Kosten natürlich viel höher. Dass Atomstrom so billig ist, hat damit zu tun, dass bei einem Unfall die ganze Bevölkerung bezahlen muss. Von daher geht es hier um Kostenwahrheit. Es geht darum, die Energiewende nicht nur zu versprechen, sondern wirklich konkret zu werden und vorwärtszumachen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative zu unterstützen.