Fiala Doris · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich teile grundsätzlich die Diagnose, welche der Initiative "Raum für Mensch und Natur" betreffend das Zersiedlungsproblem zugrunde liegt. Aufgrund eines grossen Vollzugsdefizits konnte das bestehende Gesetz über weite Strecken nicht genügen. Ich denke zum Beispiel an das Welschland, auch an den Kanton Wallis. Allein in der Waadt haben mehr als zwei Drittel aller Gemeinden doppelt so viele Bauzonenreserven wie gemäss Bundesrecht erlaubt wäre. Demgegenüber haben beispielsweis die Kantone Bern und Zürich ihre Hausaufgaben längst gemacht und gehen bereits seit geraumer Zeit haushälterisch mit der Bodennutzung um. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die vorbildlichen Kantone bei einer Annahme der Landschafts-Initiative bestraft würden. Denn Finanzflüsse müssten ausgelöst werden, und jene, die sich in der Vergangenheit an das Gesetz gehalten haben, wären ganz klar benachteiligt.

Das Instrument der Initiative ist überdies vor allem zu rigide, und deshalb lehne ich sie ab. Man könnte zwar glauben, eine Annahme der Initiative wäre gar nicht so dramatisch, denn die jetzige Reserve würde für rund 1 bis 2 Millionen mehr Menschen in unserem Land genügen - ohne zu verdichten. Die Flächen liegen aber am falschen Ort, an peripheren Lagen. Es gibt, anders ausgedrückt, kein Mengen-, sondern ein Verteilungsproblem. Die Logik der Initiative ist die, dass man die Bauzonen verlagert. Durch Einzonung schaffen wir Mehrwert, aber alles zurückzuzonen wäre schlicht nicht finanzierbar. Es gilt deshalb, der Ausgestaltung des Gegenvorschlages unser Augenmerk zu schenken. Ein Gegenvorschlag, der das bestehende Gesetz endlich verbindlicher machen würde, wäre sinnvoll. Die Bau- und Planungsdirektorenkonferenz sprach sich jedenfalls deutlich für die erste Teilrevision aus, auch wenn es meines Erachtens dazu ebenfalls sehr Kritisches anzumerken gäbe.

Unbestritten ist, dass Handlungsbedarf besteht. Die Schweiz hat ein enormes Bevölkerungswachstum erfahren. Von 1980 bis 2010 ist die Schweizer Bevölkerung netto um 1,5 Millionen Menschen gewachsen. Das sind durchschnittlich 50 000 Menschen pro Jahr. Heute liegt die Wachstumsrate tendenziell bei 70 000 Menschen pro Jahr; dies entspricht der Grösse einer Stadt wie Lugano und bald gar einer Stadt wie St. Gallen. Der Siedlungsdruck ist entsprechend gewaltig.

Es muss darum gehen, in Zentrumsgebieten, zum Beispiel in der Stadt Zürich, eine Verdichtung zu ermöglichen, die qualitativ hervorragend geleistet werden könnte. Es müsste die Möglichkeit geschaffen werden, Aufstockungen zuzulassen, ohne das Stadtbild zu zerstören; der Stadtkern hätte dabei unangetastet zu bleiben. Es gibt Wege, Wachstum zuzulassen und dabei durchaus nachhaltig zu agieren. Eine klug durchdachte Verdichtung würde auch die Verkehrsinfrastruktur entlasten.

Die Landschafts-Initiative ist aber nicht das geeignete Instrument, um die Herausforderungen in der Raumplanung zu meistern. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.