Loepfe Arthur · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Der erzielte Überschuss ist erfreulich, bei der glänzenden Wirtschaftsentwicklung des letzten Jahres aber ein Muss. Wann sollten wir denn Überschüsse erzielen, wenn nicht im letzten Jahr? Die finanzpolitische Erfahrung der letzten Jahre zeigt, wie wichtig eine florierende Volkswirtschaft für das Wohlergehen unseres Gemeinwesens ist. Wir müssen deshalb möglichst günstige Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen schaffen. Eine blühende Wirtschaft lässt nicht nur die Steuererträge, sondern auch die Beiträge an unsere Sozialversicherungswerke sprudeln. Die Beschäftigung steigt, die Ausgaben für Arbeitslose sinken.

Die Freude über das gute Ergebnis in der Finanzrechnung wird getrübt durch die Höhe der Schulden. Die Schulden haben um 6 Milliarden Franken zugenommen. Es stellt sich die Frage, wie viele Altlasten noch zu verdauen sind. Die Schulden des Bundes übersteigen jetzt die Gesamteinnahmen zweier Jahre. Ein ähnlich gutes Ergebnis wie im letzten Jahr ist im laufenden Jahr eher unwahrscheinlich. Der Konjunkturhimmel ist bereits nicht mehr so blau, wie er war. In unseren Kommissionen beschliessen wir fast täglich neue Ausgaben für die Zukunft. Eine antizyklische Finanzpolitik ist noch nicht auszumachen. Wir brauchen deshalb eine griffige Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ermöglicht auch einen Schuldenabbau. Herrn Studer müsste man sagen - wenn er hier wäre - das menschliche Glück sei leicht vergänglich, wie er wisse. Wir müssen aufpassen, dass es bleibt.

Einige Bemerkungen als Mitglied jener Subkommissionen der Finanzkommission, die sich mit dem EDI und dem EVD zu befassen hatten: Das Projekt Nove-it ist sehr anspruchsvoll. Zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten sind zu befürchten. Das Projekt bedarf einer intensiven Führung und einer systematischen Überwachung.

Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig. Jetzt wird jedoch eher übertrieben. 65 Millionen Franken hat die Bundesverwaltung für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Allein im EVD sind mindestens dreissig Stelleneinheiten für Öffentlichkeitsarbeit aufgeführt, relativ aber nicht mehr als in anderen Departementen. Hier besteht noch Sparpotenzial.

Die Fachhochschulreform zeigt trotz der höheren Betriebsbeiträge des Bundes noch nicht den erhofften Erfolg. Weit überzogene, nicht situationsgerechte administrative Auflagen des Bundes, zusätzliche Führungsebenen und zusätzliche Gremien auf allen Stufen lassen schlussendlich nicht eine höhere, sondern eine tiefere Wirtschaftlichkeit befürchten. Hier ist eine dringende Überprüfung der Entwicklung notwendig.

Die Expo ist nicht mehr zu stoppen. Nach den Finanzdebakeln mit dem Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Hannover und jetzt mit der Expo.02 stellt sich die Frage, wie sich solche peinlichen Fehlleistungen in Zukunft vermeiden lassen. Ich bitte den Bundesrat, diese Frage zu prüfen.