Pelli Fulvio · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Die OECD ist nicht die EU. Der Standard der EU ist nicht gleichzusetzen mit dem Standard der OECD. Es ist eine Frage der Zukunft, wann die OECD neue Standards erarbeiten wird. Sich bei dieser Frage der Zukunft in einem schweizerischen Gesetz festzulegen scheint nun wirklich etwas Besonderes zu sein. Das hat vielleicht mit Versuchen der Gesichtswahrung zu tun, aber nicht mit ernsthafter Politik und mit Gesetzgebung. Artikel 1bis, die Regel, ob und wann es notwendig ist zu handeln, macht in diesem Gesetz keinen Sinn. Im Gesetz regeln wir nur, wie die drei Verträge, die wir unterzeichnet und ratifiziert haben, anzuwenden sind, es geht nicht um die Frage der Zukunft der drei Verträge. Deshalb ist die FDP-Liberale Fraktion nicht einverstanden, einen so problematischen und unnötigen Artikel ins Gesetz aufzunehmen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.