Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen den Minderheitsantrag. Wir denken, wir sollten hier nicht päpstlicher sein als der Papst. Es ist doch so: Wenn die OECD den Standard ändert, ist es sinnvoll, dass der Bundesrat möglichst schnell an die Bundesversammlung gelangt und den entsprechenden Standard mit einer Botschaft übernimmt. Das will die Minderheit Fässler Hildegard. Es ist sinnvoll, das jetzt so zu vollziehen.

Für uns, das sage ich auch, ist es wichtig, eine Brücke zu bauen. Es ist notwendig und nützlich, die SP quasi im Boot zu haben, wenn wir über dieses Gesetz miteinander bestimmen. Diese Minderheit ermöglicht das. Ich möchte Sie auch in diesem Sinne bitten, dem Antrag zuzustimmen.

Nun habe ich das Wort auch noch aus einem anderen Grund verlangt. Wir haben in der ersten Lesung in diesem Saal hier beschlossen, Artikel 1 Absatz 2 mit einem Satz zu ergänzen: "Die Schweiz kann Abkommen mit allen Ländern abschliessen, insbesondere auch mit solchen, mit denen sie ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat." Es ist nun leider in der Kommission ein kleines Malheur passiert, indem dieser Beschluss nicht aufgenommen worden ist. Ich möchte das nachholen und mache Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass im Anschluss an Artikel 30 über einen Ordnungsantrag befunden wird, auf diesen Artikel zurückzukommen. Es ist so, dass diese Bestimmung dem Antrag der Kommissionsmehrheit entspricht, dass sie dem Beschluss des Nationalrates entspricht, dass der Bundesrat dafür ist, dass das Departement dafür ist. In dem Sinne ist der Antrag sinnvoll. Es ist auch richtig, das jetzt ins Gesetz zu nehmen, damit wir nicht mit einer neuen Differenz das Verfahren mit dem Ständerat verlängern.

Ich möchte Sie bitten, nachher dem Ordnungsantrag und nach der Zustimmung zum Ordnungsantrag auch materiell dem Wortlaut zuzustimmen.