Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Wir haben uns im März 2009 entschieden, den OECD-Standard zu übernehmen - dort, wo es sich aufgedrängt hat, nämlich im Verhältnis nach aussen, bei der Amtshilfe. Herr Nationalrat Kaufmann, wir haben nicht gemauschelt. Wir haben das nie getan, sondern immer absolut offen und transparent gesagt, was wir machen. Das ist ja auch die Linie, die wir gehen wollen. Wenn irgendwann einmal der automatische Informationsaustausch der OECD-Standard sein sollte, dann würden wir darüber auch diskutieren müssen. Heute ist dies aber nicht der Fall. Es gibt verschiedene Länder der OECD, die den automatischen Informationsaustausch noch nicht haben, die sich auch dagegen wehren und andere Modelle prüfen.

Wir haben uns entschieden, eine gleichwertige Alternative zum automatischen Informationsaustausch vorzuschlagen, und zwar in Form der Abgeltungssteuer. Wir haben drei Abkommen über die Abgeltungssteuer ausgehandelt. Genau diese gleichwertige Alternative, die Abgeltungssteuer, wollen wir im Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung umsetzen. Es ist darauf ausgerichtet, dieses Modell umzusetzen. Wir wollen das in diesem Gesetz auch zum Ausdruck bringen. Ich denke, dieses Gesetz, das der Umsetzung der Abgeltungssteuer dient, ist nicht der Ort, um über Alternativen zu sprechen.