Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Der Stellenwert dieser Legislaturplanung ist uns ja bekannt: Es ist ein Programm des Bundesrates, und wir haben versucht, es in mehreren Sitzungen etwas anzureichern. Wir wissen aber ganz genau: Diese Planung steht und fällt mit ihrer Umsetzung. Deshalb ist es auch etwas schade, dass die aufgeführten Themen vom Bundesrat nicht gewichtet, sondern einfach so nebeneinandergestellt worden sind. Aber wir wissen ja auch, dass sehr häufig äussere Umstände einen Plan verändern und die Prioritäten verschieben.

Ich habe gesagt, dass der Plan des Bundesrates mit verschiedenen Ergänzungen angereichert worden ist. Wir sind über fast alle Ergänzungen sehr froh. Ausserordentlich froh sind wir, dass die Frage der Gleichstellung aufgenommen worden ist. Es geht wirklich darum, dass wir in der Schweiz in den nächsten vier Jahren weitere Schritte machen. Wir haben längst einen Verfassungsartikel, wir haben eine gesetzliche Grundlage, die überall, insbesondere auch bei der Entlöhnung, Gleichheit fordert. Diese Forderung ist aber noch längst nicht erfüllt. Es ist wichtig für uns, dass diese Frage in das Programm aufgenommen worden ist.

Eine zweite Ergänzung erscheint uns sehr wichtig: die Frage des Werkplatzes Schweiz. Wir haben eine Ergänzung aufgenommen, die vorsieht, dass man sein Augenmerk auf die industrielle Produktion legt. Wir alle wissen: Zu Innovation kommt es nicht nur von oben nach unten, über Hochschulen und Fachhochschulen, sondern auch von unten nach oben. Viele Dinge werden direkt am Arbeitsplatz entwickelt, daraus ergeben sich dann andere Dinge; das wissen von Herrn Wandfluh bis zu Herrn Spuhler alle. Es gibt Dinge, die sich am Arbeitsplatz entwickeln und die dann marktfähig werden und die Firma vorwärtsbringen. Zu Innovation kommt es also insbesondere in der praktischen Arbeit. Deshalb sind wir froh, dass die Frage der industriellen Produktion in den Plan aufgenommen worden ist.

Wir sind auch froh, dass die Einigungskonferenz dabei geblieben ist, im Legislaturplan festzuhalten, dass wir in der [PAGE 1156] Schweiz ein Defizit im Pflegebereich haben und unser Augenmerk auch hierauf legen müssen. Wir müssen schauen, dass im Bereich der Pflege weiter investiert wird, damit wir genügend Personal haben, insbesondere auch wieder mehr Personen aus dem Inland.

Der letzte Punkt, den ich aufnehmen möchte, ist die Frage der Aussenpolitik. Wir haben festgehalten, dass wir das internationale Genf stärken wollen. Wir haben festgehalten, dass wir eine differenzierte Aussenpolitik machen wollen, je nachdem, mit welchen Ländern wir zu tun haben; es kann nicht sein, dass wir mit demokratischen Ländern genau die gleichen Beziehungen pflegen wie mit autokratischen, wie mit diktatorischen. Dieser Punkt ist für uns sehr wichtig. Wir sind auch froh darüber, dass in den Ziffern 30bis und 30ter aufgenommen wurde, dass die Schweiz auch Wert darauf legt, dass bei internationalen Abkommen Umweltstandards und arbeitsrechtliche Standards aufgenommen werden. Ich bitte Sie sehr, der Mehrheit zu folgen.

Zum Schluss: Ich stand der Aufgabe in dieser Kommission zu Beginn sehr kritisch gegenüber, weil ich den Stellenwert dieses Programmes kenne. Ich habe aber festgestellt, dass man insbesondere in den Kommissionen einen sehr interessanten Austausch darüber hatte, was den einzelnen Fraktionen wichtig und was ihnen weniger wichtig ist. Ich habe festgestellt: Wenn wir schon ein solches Programm verabschieden wollen, ist die Art und Weise, wie wir es diesmal gemacht haben, nicht die schlechteste. Ich würde Ihnen empfehlen, in vier Jahren nochmals gleich vorzugehen. Es steht und fällt natürlich auch mit der Art der Führung dieser Kommissionssitzungen und mit der Art und Weise der Differenzbereinigung; das hat mich dieses Jahr - ich bin ja schon länger dabei - sehr überzeugt. Ich finde, dass auch die Präsidien zusammen mit dem Sekretariat eine gute Arbeit geleistet haben. Sie haben es ermöglicht, dass wir in relativ kurzer Zeit doch sehr viel Substanzielles erarbeitet haben. Ich möchte mich beim ganzen Hintergrundpersonal herzlich bedanken.