Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Der Blick auf die Wirtschaftslage in der Schweiz zeigt, dass wir auf eine sehr starke Wirtschaft zählen dürfen. Sie hat in diesen letzten Monaten gezeigt, dass sie dank ihrer Innovationskraft und ihrer Leistungsfähigkeit in dem sehr schwierigen internationalen und europäischen Umfeld bestehen kann. Wir wissen aber auch, dass viele Unternehmen von der Substanz leben. Umso erstaunlicher ist es, wenn da der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes über eine Aufhebung des Mindestkurses öffentlich nachdenkt.

Wir alle wissen, dass die Nationalbank mit der Einführung des Mindestkurses im September des letzten Jahres massgebend zur stabilisierenden Wirkung beigetragen hat. Die Zahlen im vierten Quartal 2011 zeugen davon, selbst wenn die Zahlen im ersten Quartal 2012 punkto Wirtschaftswachstum etwas tiefer ausgefallen sind. Der Schweizerfranken bleibt aber überbewertet, die Situation für die Exportfirmen bleibt sehr angespannt, ebenso jene der Zulieferer. Von ihnen ist in der Regel sehr wenig die Rede, denn die Überbewertung hat auch Folgen für den Binnensektor.

Heute müssen wir der Nationalbank für ihre sehr konsequente Haltung eigentlich danken. Es ist noch nicht lange her, da verlangten gewisse Kreise eine Mindestgrenze von Fr. 1.30, gar von Fr. 1.40, und nun verlangen andere Kreise die Aufhebung eben dieser Mindestgrenze. Selbstverständlich ist der Mindestkurs kein optimaler Kurs, aber der heutige Mindestkurs, der international als vorübergehende Massnahme auch akzeptiert wird, ermöglicht es unserer Wirtschaft, sich auf die schwierige internationale Wirtschaftslage einzustellen. Wir stellen fest, dass die Wirtschaft mit diesem Kurs gut gefahren ist, wie die tiefen Erwerbslosenzahlen in unserem Land und das doch robuste Wirtschaftswachstum belegen. Eine Aufhebung dieser Mindestgrenze würde zu Unsicherheiten führen, denn die Überbewertung könnte zur Folge haben, dass wir plötzlich eine paritätische Situation hätten, was die Wirtschaft, auch den Binnenmarkt und die Tourismusbranche, noch mehr unter Druck setzen würde.

Auch die Idee, die in den letzten Wochen entwickelt wurde, nämlich die Gründung eines Staatsfonds zur Verwaltung der Währungsreserven, taugt nicht wirklich. Sie löst die Probleme nicht, auch wenn der Zuwachs an Fremdwährungsreserven in der letzten Zeit sehr beachtlich war. Ich denke nur an jenen der letzten Wochen, der 50 bis 60 Milliarden Franken betrug.

Ein Staatsfonds würde neue Probleme schaffen. Erstens tangiert ein Staatsfonds direkt die Unabhängigkeit der Nationalbank - was wir schlicht nicht akzeptieren können. Zweitens ist der Vergleich mit Norwegen und Singapur unpassend, denn diese Länder haben seit Jahren Budgetüberschüsse, und diese Überschüsse werden im Sinne einer nachhaltigen Politik in einen Fonds gelegt. Drittens vergisst man, dass die Nationalbank bereits heute einen Teil ihrer Währungsreserven in Aktien anlegt. Viertens schliesslich würde die Anlagepolitik der Fondsverwalter kaum einen Einfluss auf den Mindestkurs haben.

Selbstverständlich stellen sich Fragen: Wie lange kann die Nationalbank diese Mindestgrenze noch verteidigen? Aber wir sind nicht das geeignete Gremium, um diese Frage zu beantworten. Wir müssen die Nationalbank stärken, die verankerte Unabhängigkeit respektieren und ihr vor allem das Vertrauen entgegenbringen, das sie in dieser schwierigen Lage verdient.

Die heutige, kurze Debatte sendet falsche Signale an die internationale Finanzwelt aus: Sie deutet auf Hektik, auf Unsicherheit hin, und das schadet sowohl der Wirtschaft als auch der Nationalbank. Die heutige Diskussion ist nicht notwendig. Wir müssen der Nationalbank weiterhin Vertrauen entgegenbringen. Das ist für uns wichtig, denn wir sind auf die Kontinuität der eingeleiteten Politik angewiesen. Für uns sind die Faktoren Unabhängigkeit und kompetente Geldpolitik zentrale Faktoren, und diese Politik werden wir nicht verlassen.