Blocher Christoph · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Frau Nabholz hat hier dargelegt, dass bei diesem Aussenpolitischen Bericht nicht über die Ziele der Aussenpolitik gesprochen werden sollte; man dürfe hier nicht über den Uno- oder den EU-Beitritt der Schweiz sprechen. Ich frage Sie: Worüber sollen wir dann sprechen, und wo sollen wir über diese Themen sprechen? Das ist doch der Zweck der Übung!

Herr Zbinden, Sie haben erklärt, umstritten sei z. B. in diesem Bericht der Zeitplan des EU-Beitrittes. Ich muss Ihnen sagen: Nicht nur der Zeitplan ist umstritten, sondern auch die Strategie und das Ziel sind umstritten! Das ist ja der wesentliche Teil einer Strategie: nicht nur der Terminplan, sondern das Ziel. Es ist eine Tragik, dass wir nie die Möglichkeit haben, über dieses Ziel rechtsverbindlich abzustimmen, nicht wahr? Das EU-Beitrittsziel des Bundesrates, die Strategie, ist nirgends ausser in Berichten festgehalten. 1993 hat der Bundesrat erstmals in diesem Rat dargelegt, sein strategisches Ziel sei der EU-Beitritt. Das stand auch in einem Bericht. Herr Kofmel, wer nicht in ablehnendem Sinn zu solchen Berichten Stellung genommen und sie nicht abgelehnt hat, war eben immer dafür und wurde entsprechend eingebunden. Berichte sind sehr gefährlich, weil sie keinen Rechtscharakter haben, aber sie werden immer sehr hoch "hinaufgehängt".

Bei der letzten Volksabstimmung am 4. März dieses Jahres haben wir ja auch keine Antwort erhalten. In Absatz 1 von Artikel 197 der Verfassung sollte zu stehen kommen, dass das Ziel der EU-Beitritt sei; dieses wollte man in der Verfassung verankern. Die Schweiz müsse alles unternehmen, um in die EU hineinzukommen. In Absatz 2 sollte dann stehen: "Der Bund nimmt ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf." Die einen sagen, Absatz 1 sei abgelehnt worden, und die anderen, Absatz 2, aber es sind beide abgelehnt worden. Nun soll offenbar ausser mit solchen Berichten auch noch mit Vox-Analysen geführt werden. Die gleichen Kreise, die nach der Abstimmung die Vox-Analyse gemacht haben, waren auch diejenigen, die vor der Abstimmung Prognosen gemacht und auch nicht vorausgesagt haben, dass fast 80 Prozent die EU-Beitritts-Initiative ablehnen würden. Das stand damals auch noch nicht fest. Wir können also nicht gestützt auf solche Berichte führen; das muss gestützt auf Entscheide geschehen.

Nun muss ich Ihnen sagen: Ich habe die in der Vox-Analyse gestellten Fragen studiert. Wenn ich gefragt worden wäre, wäre ich noch auf der falschen Seite! Die Fragen sind so gestellt, dass ich noch eine falsche Antwort gegeben hätte. Wenn z. B. dort drin steht: Sind Sie auch der Meinung, dass man nie der EU beitreten sollte? Diese Frage habe ich noch gar nie mit Ja beantwortet, aber sie ist so gestellt, dass man sie also hätte mit Nein ankreuzen müssen, auch in meiner Position. Sie sehen also, mit solchen Berichten kann man alles machen. Ich glaube auch bald nur noch an jene Meinungsumfragen, die ich selber gefälscht habe.

Zum obersten Ziel dieses Aussenpolitischen Berichtes 2000 - "eine bessere Welt für alle" -: Das ist eine so nichtssagende Formel, die einen Freipass gibt. Das Problem der Aussenpolitik ist, dass Interessengegensätze zu lösen sind. Alle Staaten sagen, sie seien für eine bessere Welt für alle. Für wen denn zum Beispiel, Herr Bundesrat, beim 40-Tonnen-Transit? Das sind doch aussenpolitische Gegensätze. Wie macht man denn das, was haben wir zu vertreten? Eine bessere Welt für alle - Sie müssen die schweizerischen Interessen verraten, wenn Sie das für alle anderen machen wollen. Oder beim Luftverkehrsabkommen oder beim Bankgeheimnis oder bei der internationalen Steuerharmonisierung: Da kann man doch nicht sagen, wir seien für eine bessere Welt für alle.

Aussenpolitik ist Interessenpolitik, und wir haben die schweizerischen Interessen zu vertreten. Das ist unsere Aufgabe, dafür sind wir gewählt und nicht für irgendeine schwammige Erklärung, die uns nach aussen alles offen lässt.

Es ist eine Tragik, dass wir unsere Besonderheit in der Aussenpolitik nicht betonen. Ich mache die Erfahrung, dass alle die Länder, alle Firmen auf der ganzen Welt, die ihre Besonderheit betonen und dazu stehen, allerhöchsten Respekt geniessen. Wer sich jedem anpasst, der wird im Moment vor allem von den Teilnehmern an den Verhandlungen gelobt, es gibt ein Schulterklopfen usw. Ich höre heute noch den amerikanischen Verteidigungsminister, der damals zu Herrn Bundespräsident Ogi sagte: "You are a man for all seasons." Das heisst: Dich kann man für alles brauchen. Er hat das doch nicht zu unserem Bundespräsidenten zu sagen, das ist eine Beleidigung, und wir haben noch Freude, dass er es sagte. Das ist kein Respekt, und wer keinen Respekt hat, wird auch keine Resultate haben.

Wenn ich die Verhandlungen zum Luftverkehrsabkommen sehe, Herr Bundesrat, dann denke ich, dass es doch nicht notwendig ist, dass man bei der ersten Verhandlung bereits mit einem Ergebnis heimkommt! Da kann man ja zehn- oder zwanzigmal gehen. Ich bin auch der Meinung, dass der Bundesrat selbst gar nicht verhandeln sollte. Er geht zur Unterschrift und bestimmt zu Hause, was diejenigen, die zur Verhandlung gehen, zu tun haben. Ich spreche als Chef eines Unternehmens: Ich drücke mich um alles, davor, zu verhandeln, weil ich ja nie sagen kann, ich müsse zuerst zu Hause fragen gehen. Man wird dann auch schwach.

Die frühere Auffassung, dass der Bundespräsident nie ins Ausland geht, hat natürlich der Staatengemeinschaft sehr viel Respekt abgerungen. Ein schweizerischer Bundespräsident geht nie ins Ausland. Dahinter haben sich die Bundesräte gesagt: Das ist ein wunderbarer Grundsatz, damit wir uns nicht verpflichten müssen, sondern immer eine Rückzugsposition haben. Wenn ich an das [PAGE 744] Luftverkehrsabkommen denke, an die Lastwagenlawine, an das Buhlen um den Beitritt zu Schengen, an das vorzeitige Inkrafttreten des Verkehrsabkommens: Wieso sollten die europäischen Staaten noch ratifizieren? Wir führen bereits bilaterale Verhandlungen, bevor die anderen ratifiziert haben! Wir könnten sagen: Nein, jetzt ratifiziert zuerst, dann erst kommen wir. Das wird auch verstanden. Interessenwahrung heisst, unsere Interessen zu wahren; wenn wir die Besonderheiten betonen, werden wir Respekt haben. Darum kann ich, Herr Bundesrat, von diesem Bericht nicht in positivem Sinne Kenntnis nehmen. Am liebsten würde ich davon gar nicht zur Kenntnis nehmen; das kann man nach dem Geschäftsreglement ja scheinbar nicht, was ja wieder ein Widerspruch in sich selbst ist.