Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Ich kann nur alles bestätigen, was Herr Ständerat Schwaller bereits gesagt hat. Wir zeigen im Entwurf auf, dass an sich das Verfahren vor Bundesgericht in Angelegenheiten der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gleich geregelt werden soll wie bei der internationalen Rechtshilfe in Steuersachen. Das zeigt sich bei der Beschränkung auf wichtige Fragen, bei der Begründungspflicht. Bei der Verfahrensdauer für Nichteintretensentscheide können wir sagen, es ist ein Versehen, dass wir das nicht aufgenommen haben.

Ich möchte Sie bitten, Artikel 46 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes zu ergänzen, wie das Herr Ständerat Schwaller beantragt.