Stöckli Hans · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Tatsächlich haben die kantonalen Finanzdirektoren in dieser Frage einhellig und klar Stellung bezogen. Das haben sie gemacht, weil sie dazu aufgefordert worden sind, denn in der Vernehmlassung stand eine Variante zur Diskussion, die diese Form des Informationsaustausches vorsah. Deshalb ist es schon etwas schwierig zu verstehen, dass heute gesagt wird, es sei der falsche Ort. Wenn es tatsächlich der falsche Ort ist, dann kann man das, [PAGE 299] wie Frau Fetz gesagt hat, bei der Revision des Steuerstrafrechts allenfalls korrigieren.

Es ist tatsächlich unverständlich, dass Informationen, die durch Arbeit erschaffen worden sind, nicht allesamt auch für schweizerische Zwecke verwendet werden können. Der Kommissionspräsident hat von gleich langen Spiessen gesprochen. Es ist tatsächlich nötig, dass man gleich lange Spiesse herstellt: Das, was nach aussen geliefert werden muss, um Steuerbetrugs- oder Steuerhinterziehungsfälle verfolgen zu können, soll auch im internen, im innerschweizerischen Verhältnis gebraucht werden können.

Es ist noch ein zweites Argument ins Feld geführt worden, nämlich, dass es zu einer Ungleichbehandlung käme zwischen den Leuten, die nur schweizerische Beziehungen haben, und den Leuten, die internationale und schweizerische Beziehungen haben. Das trifft zu, aber diese unterschiedliche Behandlung ist systembedingt, ist völlig normal, liegt in der Natur der Sache. Denn wenn internationale Beziehungen gepflegt werden, gilt auch internationales Recht, gelten auch andere Bestimmungen. So ergibt sich in diesem Bereich tatsächlich eine Ungleichbehandlung, aber sie ist rechtlich verständlich und politisch auch gefordert.

Dementsprechend ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und die entsprechende Korrektur im Sinne der kantonalen Finanzdirektoren zu erarbeiten.