Graber Konrad · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um die wichtigste Bestimmung. Es gab in der Kommission eine Debatte, ob diese Aufteilung in Ziffer 1 und Ziffer 2 effektiv erforderlich ist oder ob man auch ohne diese beiden Ziffern lesen und verstehen kann, was gemeint ist. Für die Mehrheit der Kommission haben diese Ziffern mehr deklaratorischen Charakter.

Der jetzige Antrag der Mehrheit kam mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten zustande. Es ist nicht die wesentliche Bestimmung in diesem Gesetz, ich schlage vor, dass man noch die Minderheit dazu hört.