Graber Konrad · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Hier lag der Kommission ein Antrag vor, der sich vor allem an der Forderung der Finanzdirektorenkonferenz orientierte, dass in kantonalen Angelegenheiten gegenüber dem internationalen Bereich gleich lange Spiesse bestehen sollen, wenn es um die Frage Steuerhinterziehung/Steuerbetrug geht. Wir haben uns im Zusammenhang mit diesem Antrag natürlich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Der Bundesrat hat uns signalisiert, dass er sich zu diesem Thema ernsthafte Gedanken macht, und hat für das Jahr 2013 eine Botschaft in Aussicht gestellt, weshalb es die Mehrheit der Kommission als verfrüht erachtet, hier bereits zu legiferieren. Es kommt dazu, dass die Mehrheit der Kommission auch der Auffassung war, dass das sowieso der falsche Ort wäre, um eine solche Frage zu regeln.

Der Minderheitsantrag zu Artikel 21 findet dann noch eine Fortsetzung in Artikel 22, das hängt materiell zusammen. Ich empfehle Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, aus den dargelegten Gründen ihrer Version zuzustimmen.