Fetz Anita · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt - auch das sagen diese Abkommen. Man schätzt, dass allein aus Deutschland auf Schweizer Banken 190 Milliarden Franken als nichtversteuertes Schwarzgeld liegen. Das ist ja mit ein Grund, warum nicht nur diese drei, sondern auch andere Staaten ein Interesse an der Abgeltungssteuer haben.

Für mich sind diese Abkommen, das kann ich sagen, nicht das Gelbe vom Ei. Zum einen haben sie grosse Schlupflöcher. Vermögen in den Realien Immobilien, Schmuck und Gemälde werden nicht erfasst; es wird also für die, die das unbedingt wollen, relativ einfach sein, ihre steuerhinterzogenen Gelder in andere Vermögensanlagen zu überführen. Zum andern ist die Wirkung dieser Abgeltungssteuer bis jetzt auf drei Länder begrenzt, und das macht sie noch nicht sonderlich effizient.

Dennoch, ich sehe es sehr pragmatisch: Diese Abkommen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dazu möchte ich nur zwei Punkte erwähnen. Zum Stichwort Vergangenheit: Mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich könnten wir, wenn die Abkommen von beiden Seiten angenommen würden, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen. Wir könnten steuerhinterzogene Schwarzgelder sozusagen repatriieren. Das schadet der Schweiz nicht. Im Gegenteil, es ist, falls es denn so kommt, das offiziell von beiden Parlamenten verabschiedete Bekenntnis, dass Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell für die Schweizer Banken definitiv der Vergangenheit angehören muss, und es ist der Einstieg in einen sauberen Finanzplatz.

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Zum Stichwort Vertragspartner: Wenn Deutschland und die beiden anderen Länder diese Abkommen wollen, ist das ihr gutes Recht. Sie sagen Ja zu den entsprechenden Steuerschlupflöchern. Ich gehe davon aus, dass das Abkommen in Deutschland nicht durchkommen wird, aber das werden wir sehen. Für die Schweiz ist es wegen der erwähnten Vergangenheitsbewältigung dennoch richtig.

Wichtig wären die Abkommen aber vor allem für die Länder der Süd-EU, denn diese brauchen dringend das an ihrem Fiskus in Milliardenhöhe vorbeigeschleuste Geld, das unterdessen auch auf Schweizer Banken liegt. Denn sie haben im Moment einen riesigen Bedarf, das muss ich Ihnen nicht näher erklären. Ich bin deshalb froh, dass im Moment auch mit Griechenland Verhandlungen aufgenommen worden sind, solche Abkommen abzuschliessen. Ich denke, das sind die Länder, die am meisten davon profitieren, und das soll uns recht sein.

Für mich sind diese Abgeltungssteuerabkommen ein pragmatischer Übergang zu dem, was so oder so kommen wird - das wird wenige Jahre dauern -, und das ist der automatische Informationsaustausch. Meine Wette geht von fünf Jahren aus; ich habe schon mehrere gute Rotweine darauf gewettet, dass die OECD innerhalb der kommenden fünf Jahre den automatischen Informationsaustausch zum internationalen Standard erklären wird. Und das ist auch richtig so. Erst dann, Kollege Freitag, kann man schweizerische Steuerhinterzieher, die sich bei deutschen Banken melden, problemlos sozusagen zur Brust nehmen, indem man nachher eben aufgrund des automatischen Informationsaustausches weiss, wo wann welches Geld hinterzogen worden ist.

Ich meine, der Bundesrat wäre gut beraten, bezüglich des automatischen Informationsaustausches bei der EU in die Offensive zu gehen und im Gegenzug dafür Verhandlungen über die Bilateralen III zu verlangen, die ja im Moment blockiert sind. Ich weiss nicht, wie viele Verhandlungsbausteine wir noch in der Hinterhand haben, aber dies wäre ein veritabler Baustein, vor allem, wenn man weiss, dass dieses System in ein paar Jahren sowieso kommen wird. Da könnte man für einmal in die Offensive gehen, anstatt sich wieder durch das Ausland dazu zwingen zu lassen.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt erwähnen, bei dem ich die Abgeltungssteuer wirklich ein ganz gutes Mittel finde; es geht um die Entwicklungsländer. Ich habe es in der Kommission schon gesagt: Die Entwicklungsländer haben aufgrund ihrer mangelnden Infrastruktur und aufgrund ihres mangelnden politischen Gewichts keinerlei Möglichkeiten, Fluchtgelder, die an ihrem Fiskus vorbeigegangen sind, zurückzuholen. Ihnen wird auch der automatische Informationsaustausch nicht viel bringen, weil sie eben nicht über die entsprechende Infrastruktur verfügen. Es wäre nun wirklich für die Schweiz mit ihrem humanitären Auftrag eine würdige Aufgabe, demnächst den verschiedenen Entwicklungsländern ein Abgeltungssteuerabkommen anzubieten. Diese können das Geld, das bei ihnen hinterzogen worden ist, sehr gut gebrauchen. Wir werden in der Detailberatung auf dieses Thema zurückkommen und Ihnen einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich kann Ihnen die Unterstützung der drei Abkommen signalisieren, und zwar im Sinne eines Übergangs, eines Schrittes in die richtige Richtung. Der Trend geht international eindeutig in Richtung automatischer Informationsaustausch.