Föhn Peter · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat richtig gesagt, dass über die nun zu beratende Thematik schon viel gesprochen und sehr viel geschrieben wurde. Die heute zu behandelnden Abkommen dürfen und müssen kritisch beurteilt werden. Denn wir alle wissen, dass hüben wie drüben Fehler, zum Teil sehr grosse Fehler gemacht wurden. Es wurden aber nicht nur Fehler gemacht, oder anders gesagt, es wurden nicht nur kriminelle Handlungen begangen. Deshalb stört es mich, dass wir von einer künftigen, neuen Weissgeldstrategie sprechen. Denn aus den umliegenden Ländern wurde nicht nur Geld in der Schweiz platziert, damit unter anderem Steuern hinterzogen werden konnten. Nein, man weiss weltweit, dass man in der Schweiz mit ihren Finanzinstituten gute und kompetente Partner hat.

Ich weiss, wir müssen eine gute, zukunftsgerichtete Lösung anstreben, das heisst gute gegenseitige Abkommen abschliessen. Unsere Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen sind aber von allen Partnern ohne Wenn und Aber einzuhalten und dürfen keineswegs auch nur angekratzt werden. Mit anderen Worten heisst dies, dass das Schweizer Recht bei solchen Abkommen nicht verhandelbar sein darf. Wir dürfen unser Recht nie von aussen zurechtbiegen lassen. Herr Freitag hat richtigerweise von Doppelmoral gesprochen - wie wahr! Wir müssen nicht einmal weit über die Grenzen schauen, um uns die Machenschaften anzusehen.

Erstaunlich ist, dass hier im Saal für diese Vorlage keine Begeisterung aufkommt. Ja, man ist sehr zurückhaltend, und aus den Voten geht eine allgemeine Verunsicherung hervor. Einige Fragen und Unsicherheiten sind von meinen Vorrednern angesprochen worden. Ich muss nicht mehr darauf hinweisen.

Frau Fetz, ich glaube nicht daran, dass mit diesem Abkommen der definitive Schlussstrich gezogen wird, so, wie Sie das gesagt haben. Unsere Aufgabe und unser Ziel muss sein, dass der Finanzplatz Schweiz gestärkt und durch unsere Politik geschützt und nicht bedrohlich gefährdet wird. Leider muss ich auch davon ausgehen, dass der Aufwand und der erhoffte Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

Zu guter Letzt müssen wir klar auf Gegenrecht beharren. Ich bin der Meinung, dass wir uns selber und den Finanzplatz Schweiz zu sehr schlechtgeredet, schlechtgeschrieben und schlechtgemacht haben und demzufolge logischerweise den Forderungen von aussen viel zu stark nachgegeben haben.

Trotz grosser Bedenken opponiere ich nicht gegen Eintreten. Ich werde aber dem Rückweisungsantrag Germann zustimmen und so dem Abkommen mit Deutschland nicht zustimmen.