Jutzet Erwin · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Haben wir eine gute Aussenpolitik? Die Frage stellen heisst nach Kriterien, nach Massstäben fragen.

Ich habe gestern Abend meinen elfjährigen Sohn Nicolas gefragt: "Was ist dir wichtig in der Beziehung zu den anderen 189 Uno-Staaten?" Er hat überlegt und dann gesagt: "Ich will, dass es keine Kriege und keinen Hunger gibt und dass die Kinder in die Schule gehen können." Was hatte er für Kriterien? Er hat gefühlsmässig, aus dem Bauch heraus, geantwortet: Wann ist es mir wohl, was will ich nicht? Interessant ist, was er nicht gesagt hat, nämlich: Ich will, dass die Aussenpolitik uns nützt und dass wir möglichst davon profitieren können.

Ich glaube, Nicolas ist mit dieser Haltung nicht allein; viele Schweizerinnen und Schweizer denken so. Die Aussenpolitik soll die Schweizer Interessen wahren, aber wir sollen auch aus dem Schneckenhaus herauskommen und mithelfen, eine bessere Welt zu schaffen und Kriege und Elend zu verbannen. Als weiteres Ziel, als Utopie - solche sollten wir doch noch haben -, sollten wir die Chancengleichheit ins Auge fassen.

Die Schweiz kann hierzu viel beitragen. Wir sollten uns auf unsere Stärke besinnen: auf unsere Finanzkraft natürlich, auf das IKRK, aber auch auf die Tradition der Guten Dienste, der Vermittlung. Hier könnte die Schweiz noch mehr tun. Ich denke z. B. an die Vermittlerrolle in Mazedonien, aber auch im alten Zypernkonflikt, wo wir mit unserem Föderalismus, mit dem Zusammenleben verschiedener Ethnien, doch etwas beitragen können und wo man auch Vertrauen zu uns hat. Ich denke aber auch an Palästina und Israel, wo wir mit unseren Guten Diensten der Arroganz der USA die Stirn bieten sollten.

Ich denke auch an die Guten Dienste bei der Vergangenheitsbewältigung, z. B. in Bolivien oder Guatemala, beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, aber auch bei der Hilfe für Folteropfer. Ich denke aber vor allem an Afrika, an Schwarzafrika, diesen vergessenen Kontinent, wo Krieg und Elend herrschen. Ich bitte den Bundesrat, namentlich im Gebiet der Grossen Seen aktiv zu werden: im Kongo, in Burundi und vor allem in Rwanda, wo die Schweiz nach dem Völkermord, der dort im Jahre 1994 stattfand, eine "Sparflammenpolitik" betrieben und nur noch humanitäre Hilfe geleistet hat. Die Schweiz sollte aber wieder langfristig denken und sich nachhaltig als Entwicklungshelferin installieren.

Hören Sie, Herr Bundesrat, nicht zu viel auf Ihre Diplomaten, die Ihnen zum Abwarten raten und sagen: Schauen wir zuerst, was unsere Nachbarn machen. Hören Sie etwas mehr auf die Hilfswerke und die Entwicklungshelfer. Helfen Sie diesem ausgedörrten und verelendeten Staat, damit die [PAGE 741] Menschen dort wieder Hoffnung und Glauben an die Zukunft haben können. Hören Sie hier auf meinen Sohn Nicolas.

Insgesamt finde ich den Aussenpolitischen Bericht 2000 gut; er setzt richtige Akzente. Ich bitte Sie, davon in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.